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Bürgerrechtler: BKA "löscht" Kinderpornos nur halbherzig

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Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die bisherigen Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als "inkonsequent und unkoordiniert" kritisiert. Jahrelang sei die internationale Zusammenarbeit mit privaten Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden schlecht gelaufen, bemängelt die Bürgerrechtsvereinigung. Dass die Wiesbadener Polizeibehörde parallel "massive Lobbyarbeit" für Websperren und das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz betrieben habe, könne daher nur als "Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern" und Wunsch zur Einrichtung einer "Internet-Kontrollinstanz" bezeichnet werden.

Die Anschuldigungen des AK Zensur stützen sich unter anderem auf eine jetzt veröffentlichte Präsentation (PDF-Datei) von BKA-Mitarbeitern, die diese Anfang Juli Abgesandten der Regierungsfraktionen in Berlin zeigten. Sie enthält unter anderem die frühen Statistiken vom Anfang des Jahres mit vergleichsweise mageren Erfolgen beim Löschen von Kinderpornos im Ausland. Auf deren Basis hat sich die Polizeibehörde jüngst erneut für den Ansatz stark gemacht, einschlägige Webseiten auf eine Sperrliste aufzunehmen, bis die inkriminierten Inhalte von den Providern entfernt würden.

Laut den Bürgerrechtlern geht aus den Vortragsunterlagen und einem nun ebenfalls verfügbaren "Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten" zur besseren Kooperation mit Beschwerdestellen auch hervor, dass deren Meldungen beim BKA lange Zeit "versauerten". Die dortigen Bemühungen hätten sich "im besten Fall auf die Weiterleitung an Interpol" beschränkt.

Gemäß der neuen Vereinbarung, die Ende Mai festgezurrt wurde, sollen sowohl die nationalen Hotlines als auch ihr nationaler Dachverband INHOPE sowie das Bundeskriminalamt parallel mehr Druck auf Provider zum Löschen von Missbrauchsbildern ausüben. Auch die Kooperation mit der "CyberTipline" in den USA wird demzufolge verbessert. Diese Formen der erweiterten Zusammenarbeit spiegeln sich erstmals leicht in der Juli-Statistik des BKAs wider.

Der AK Zensur begrüßt zwar die Umstellungen; seiner Ansicht nach kommen sie aber "Jahre zu spät". Zudem sei auch das hinter der US-Meldestelle stehende National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ein Befürworter von Websperren, sodass die dortigen Löschbestrebungen künftig nicht deutlich ausgebaut werden dürften. Nicht zuletzt werfen die Bürgerrechtler dem BKA vor, nach wie vor die Auffindbarkeit von Kinderpornographie im Netz aufzubauschen. So könne etwa nicht davon die Rede sein, dass entsprechende Inhalte mit gängigen Erotik-Angeboten vermischt, über gängige Suchmaschinen einfach entdeckt oder via Spam-Mails beworden würden. (Stefan Krempl) / (hob)

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