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Bürgerrechtler: EU munitioniert Big Brother

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Laut einem Report zivilgesellschaftlicher Organisationen fördert die EU-Kommission über Forschungsprogramme weitgehend außerhalb parlamentarischer Kontrolle den Aufbau eines "mächtigen sicherheits-militärischen Komplexes". Ziel sei die Vermischung von Maßnahmen zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit durch die "Militarisierung der Strafverfolgung und des Grenzschutzes", konstatiert Ben Hayes, Autor des 48-seitigen Berichts "Arming Big Brother" (PDF-Datei). Die EU finanziere so die "Ausbreitung des militärisch-industriellen Komplexes in das hochprofitable Geschäft mit der inneren Sicherheit". Die Forschungsförderung mit Steuergeldern sei ein Deckmantel für militärische Subventionen und lukrative Staatsaufträge.

Wie der von den britischen Watchdog-Gruppen Transnational Institute (TNI) und Statewatch erstellte Report herausarbeitet, drängt die europäische Rüstungsindustrie seit dem 11. September auf vergleichbar hohe Geldspritzen aus öffentlichen Etats wie sie die US-Regierung unter dem Aufhänger "Heimatschutz" im eigenen Land verteilt. Washington lässt sich diese Handreichung rund eine Milliarde US-Dollar pro Jahr kosten. Europäische Konzerne aus dem militärisch-industriellen Komplex wollten da nicht zurückstehen und installierten 2003 zusammen mit Größen aus der Informations- und Telekommunikationsindustrie ein EU-Beratungsgremium mit dem unscheinbaren Namen "Group of Personalities" (GoP). Acht der 25 Mitgliedseinrichtungen haben dem Bericht zufolge einen direkten militärischen Hintergrund, nämlich die Konzerne BAE Systems, Diehl, EADS, Ericsson Finmeccanica, Indra, Siemens und Thales.

Die GoP hat die Einrichtung eines EU Security Research Programme (ESRP) initiiert, das laut einem im Nachhinein veröffentlichten Papier (PDF-Datei) jährlich mit einer Milliarde Euro ausgerüstet sein soll. In der GoP, die später im European Security Research Advisory Board (ESRAB) aufging, sehen TNI und Statewatch den Kern des neuen sicherheitsmilitärischen Komplexes. Damit umschreiben sie eine von der US-amerikanischen neokonservativen Bewegung inspirierte ideelle Vereinigung, die sich für eine Erosion der Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Operationen stark macht. Eine wichtige Rolle würde dabei die Entwicklung von Kontroll- und Überwachungstechnologien einnehmen. Dabei verweist der Report auf die biometrische Identifizierung, RFID, Satellitenspionage, "weniger-tödliche Waffen", paramilitärische Ausrüstungsgegenstände für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Grenzkontrollsysteme.

Das endgültige Budget für das ESRP wird zwar erst kurz vor dem Greifen des Programms in 2007 festgelegt. Schon jetzt weist das 7. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Technologie-Entwicklung, das gerade vom EU-Parlament debattiert wird, aber 570 Millionen Euro jährlich für "Sicherheits- und Weltraumforschung" aus. Die Watchdog-Institutionen vermuten, dass die zur Milliarde fehlenden Summen aus allgemeinen Etatbereichen für "Ideen", "Leute" oder "Kapazitäten" abgezogen werden sollen. Überdies sehe das Forschungsprogramm 1,8 Milliarden Euro für das Joint Research Centre (JRC) der Kommission vor, bei dem ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität liegt.

Konkrete Beispiele für zu fördernde Technologien lassen sich aus dem Programm "Preparatory Action for Security Research" (PASR) ableiten, auch wenn dieses nur einen kleinen Teil des Etats für das ganze ESRP abbilde. Bisher werden 24 Projekte für 30 Millionen Euro durch PASR finanziert, von denen 17 von militärischen Einrichtungen und Rüstungsfirmen wie Thales oder EADS angeführt werden. Ziel von PARS ist es etwa, die "Situationsaufmerksamkeit" technisch zu erhöhen – laut dem Bericht ein Euphemismus für Überwachung. Vorangetrieben werden sollen ferner die Netzwerksicherheit sowie die IT-Interoperabilität, was vor allem den Austausch von Informationen zwischen Ermittlungsdatenbanken beträfe.

Ein anderes Projekt mit dem Titel Probant (PDF-Datei) beschäftigt sich mit der Visualisierung und Überwachung von Menschen innerhalb von Gebäuden" mit Hilfe etwa von Sensoren, Signaltechniken, hoch entwickelter Datenverarbeitung und biometrischen Messungen. Bei anderen steht dem Report nach die Überwachung über Satelliten im Vordergrund, wobei das EU-System Galileo Verwendung finden soll. Darüber hinaus gehe es um die Arbeit an Drohnen, so genannten Unmanned Aerial Vehicles (UAV). Die unbemannten militärischen Überwachungsflugzeuge sollen für die Grenzüberwachung und die Aufrechterhaltung von "Sicherheit in Friedenszeiten" adaptiert werden.

Den zivilgesellschaftlichen Organisationen stößt bei der "Bewaffnung von Big Brother" besonders sauer auf, dass die Kommission das Budget für das entsprechende "Forschungsprogramm" auf ungewöhnlichen Bahnen festgeschnürt habe. Insbesondere die GoP sei ohne große Debatten im EU-Rat oder im EU-Parlament eingerichtet worden. Auch in den Folgegremien habe die Kommission den Vertretern der Rüstungsindustrie ohne mit der Wimper zu Zucken einen offiziellen Beratungsstatus eingeräumt. Diese könnten somit direkt in Brüssel Politik machen. Weiter beklagen die Watchdogs, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass die entwickelten Technologien tatsächlich Terrorismus oder Verbrechen verhindern könnten. Wichtiger wäre es, die in sozialen Problemen liegenden Wurzeln für diese Phänomene zu bekämpfen. Generell sehe sich Europa nicht nur mit Terror konfrontiert, sondern auch mit dem Klimawandel, Armut, Umweltzerstörung, Ressourcenausschöpfung und anderen Quellen für Unsicherheit. (Stefan Krempl) / (jk)