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Bürgerrechtler: Kriminalstatistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat betont, dass in der gerade veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 nichts für die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren spreche. Die Zahlen der erfassten Straftaten straft nach Ansicht der Bürgerrechtler "die ständige Leier maßloser Innenpolitiker und Polizeifunktionäre Lüge", dass das Internet nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung einen "rechtsfreien Raum" darstelle oder Ermittlungen kaum noch möglich seien. So seien hierzulande auch ohne die Maßnahme 71 Prozent aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt worden, wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitgeteilt habe.

Der Zusammenschluss von Datenschützern sieht darin einen neuen Beleg für seine These, dass Vorratsdaten keinen Mehrwert bei der Strafverfolgung im Internet mit sich bringen. Bei im Netz begangenen Delikten können ihm zufolge auch ohne die Erfassung des Kommunikationsverhalten der Bürger nach wie vor deutlich häufiger Täter ermittelt werden als "auf der Straße", wo die Aufklärungsquote nur bei 55Prozent liege. Ferner sei der Bereich der Straftaten mit dem Merkmal "Tatort Internet" 2010 nur um acht Prozent angestiegen, während es im Vorjahr noch 24 Prozent Zuwachs gewesen seien. Insgesamt sei die Aufklärung von Verbrechen "so erfolgreich wie nie zuvor".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatten die Vorlage der Statistik dagegen zum Anlass genommen, wieder einmal rasch eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mittlerweile den Druck auf die Liberalen erhöht, ihren Widerstand in dieser Frage sowie bei der Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen aufzugeben. "Es ist unerträglich, dass praktisch ein Jahr lang nichts vorangeht", erklärte der CSU-Politiker gegenüber der "Welt". Die FDP müsse ihre Blockadehaltung beenden, "weil sich sonst schwere Straftaten nicht verhindern lassen". Auf die Frage, ob er sich zum Durchbringen von Sicherheitsgesetzen eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten vorstellen könne, meinte Herrmann: "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sind." Davon könnten sich die Liberalen eine Scheibe abschneiden. (Stefan Krempl) / (je)

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