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Bürgerrechtler: Warum kann Deutschland Snowdens Sicherheit nicht garantieren?

In einem offenen Brief fragen zwei NGOs, warum die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland nicht schützen könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angedeutet, dass Snowden hierzulande nicht vor US-Geheimdiensten sicher sei.

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Zwei gemeinnützige Organisationen wollen von der Bundesregierung erfahren, warum sie die Sicherheit des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren könne. Hintergrund für den offenen Brief ist eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der habe am 31. März gesagt, Deutschland sei ein kleines Land, in dem die NSA sehr genau wisse, wer hier was tue. Er sei sehr sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, Snowden in die Finger zu bekommen. "Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?"

Bei einem Treffen mit Schülern in Berlin fragte Gabriel, wer denn die Sicherheit Snowdens garantieren solle.

(Bild: BMWi/Susanne Eriksson)

Die Wau-Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen wollen nun direkt von der Bundesregierung erfahren, warum Snowdens Sicherheit nicht garantiert werden könne. Die Diskussionen über ein mögliches Asyl für Snowden war dank des NSA-Untersuchungsausschusses wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der soll – nach Wünschen der Opposition – Snowden befragen. Die Regierungsparteien fürchten dabei aber offenbar den Unmut der USA, genau wegen dieser Streitfrage hat der erste Ausschussvorsitzende, Clemens Binninger (CDU) seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. So klar wie Gabriel hatte aber wohl noch kein deutscher Spitzenpolitiker eingestanden, dass Snowden bei einer Einreise nach Deutschland offenbar nicht vor dem Zugriff der USA sicher wäre. (mho)