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Bürgerrechtler: Weltweit immer mehr Internet-Blockaden

Die Bürgerrechtsorganisation Access Now hat 2018 fast 200 staatlich angeordnete Internetsperrungen gezählt. Das sind fast drei Mal so viele wie 2016.

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(Bild: lensmen/Shutterstock.com)

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Weltweit wird immer häufiger von staatlichen Stellen der Internetzugang blockiert oder deutlich eingeschränkt – am stärksten betroffen sind Afrika und Asien. Das hat die Bürgerrechtsorganisation Access Now zusammengetragen, die seit 2016 systematisch Daten zu Internet-Blockaden sammelt. Demnach gab es auch 2018 die mit Abstand meisten Internet-Sperrungen in Indien (134), weit abgeschlagen folgte Pakistan (12) vor dem Jemen (7) und dem Irak (7). Die meisten restlichen Staaten kommen auf eine Sperrung. Als (teilweise) europäische Staaten tauchen Russland (2), die Türkei (1) und Kasachstan (1) in der Liste auf.

Die Anzahl der Shutdowns je Staat

(Bild: Access Now)

Access Now hat auch aufgeschlüsselt, welche offiziellen Begründungen für die Internet-Blockaden vorgebracht wurden und was laut Medien, lokalen Organisationen und Aktivisten wirklich dahinterstecken dürfte. Es sei selten, dass beiden Seiten übereinstimmen, nur eine offizielle Begründung ist demnach immer glaubhaft. Am häufigsten werde jedoch mit der öffentlichen Sicherheit argumentiert, außerdem mit der nationalen Sicherheit und der Gefahr von "Fake News" – beziehungsweise Desinformation. Access Now hält dagegen die Sorge vor politischer Instabilität und Maßnahmen gegen Proteste sowie lokale Gewaltausbrüche für die häufigsten Gründe.

In insgesamt elf Fällen sei dagegen das Internet einmal mehr abgeschaltet worden, um Betrug bei überregionalen Schulprüfungen zu unterbinden, was Access Now in all diesen Fällen auch als tatsächlichen Grund akzeptiert. Auch wenn die Organisation die Begründung aber für verständlich hält, nennt sie derartige Maßnahmen trotzdem unverhältnismäßig angesichts der Folgen für die Bevölkerung. Access Now hat solche Fälle in Algerien, Bangladesch, Indien, dem Irak und Syrien gefunden.

Mit einigen Beispielen verdeutlicht die Organisation die Bandbreite der Internet-Blockaden und welche Auswirkungen die für die Bevölkerung haben können. So dauerte eine die erste Blockade von stationärem und mobilem Internet in Äthiopiens größter Region Oromia ganze 40 Tage. Viele Menschen hätten dann etwa in die Hauptstadt Addis Abeba reisen müssen, um ins Internet zu kommen. In der russischen Region Inguschetien sei der Zugang zum Internet im Oktober 2018 für zwei Wochen blockiert wurden, nachdem Proteste gegen einen Grenzvertrag mit dem benachbarten Tschetschenien angekündigt worden waren. In Kasachstan würden seit März 2018 fast täglich die Internetgeschwindigkeiten immer dann deutlich verlangsamt, wenn ein bekannter Oppositionspolitiker live Videos auf Facebook streamt.

Gesondert weist die Organisation noch darauf hin, dass solche Internet-Blockaden häufig zeitlich mit mehr staatlicher Repression zusammenfallen. Man habe mindestens 33 Fälle von staatlicher Gewalt unter dem Deckmantel eines Shutdowns gefunden. So habe es schon 2018 Social-Media-Blockaden im Sudan gegeben, während Demonstranten getötet wurden. Inzwischen haben die Protestierenden den damaligen Präsidenten Omar al-Bashir zum Rücktritt gezwungen.

Access Now sammelt die Informationen zu den Internet-Shutdowns seit 2016 systematisch, im ersten Jahr kamen 75 zusammen, 2017 waren es 106. Zu den gestiegenen Zahlen für 2018 meint die Organisation, dass es in Wahrheit noch viel mehr Internet-Blockaden gegeben haben dürfte. Man habe aber lediglich die Fälle aufgeführt, die man habe verifizieren können. Als gute Nachricht führt die Organisation noch an, dass man auch mehr juristische Versuche gezählt habe, solche Blockaden zu stoppen. Die Verantwortlichen müssten ihre Schritte so vor Gericht und damit gegenüber der Öffentlichkeit verteidigen. (mho)