Bürgerrechtler beginnen "alternative" Konsultation zur Netzneutralität

Die europäischen Regulierer müssen bis Ende August Richtlinien aufstellen, wie die neuen EU-Vorgaben fürs offene Internet auszulegen sind. Auf "Save the Internet" können die Nutzer vorab bereits Stellung beziehen.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 1 Beitrag
Von

Die gut ein Dutzend Bürgerrechtsorganisationen, die hinter der europäischen Plattform Save the Internet stehen, haben am Donnerstag eine Online-Umfrage zur Netzneutralität freigeschaltet. Mit der "alternativen" Konsultation wollen sie über die nächsten zwei Monate in einem "Multiple-Choice"-Verfahren und mithilfe offener Fragen Stellungnahmen für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) sammeln.

Der Gesetzgeber hat in der neuen EU-Verordnung zur Netzneutralität Schlüsselfragen weitgehend offen gelassen, etwa zu den "Spezialdiensten" und deren möglichen "Zusatzqualitäten", zum Verkehrsmanagement oder zu "Zero Rating", bei dem bestimmte Transfers nicht auf das in den Mobiltarif eingeschlossene Datenvolumen angerechnet werden. Das Gerek, dem unter anderem die Bundesnetzagentur angehört, muss daher bis Ende August die Vagheiten des Gesetzes mit eigenen Richtlinien eingrenzen und die Verordnung mit Leben füllen. So soll langwierigen gerichtlichen Streitereien vorgebaut werden.

Die Regulierer wollen aber erst Anfang Juni Entwürfe für ihre geplanten Interpretationen vorlegen. Die offizielle Konsultation ist daher nur auf sechs Wochen angelegt, um dem Gremium noch Zeit für die abschließende Entscheidung zu lassen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler reicht diese kurze Spanne für die verschiedenen Interessenträger bei Weitem nicht aus, um die komplexen Fragestellungen angemessen einzuschätzen und zu kommentieren. Daher sei die vorgezogene Umfrage nötig, um die "Grundsatzfehler" in der Gerek-Initiative auszubügeln.

Zu den Organisationen, die zu der Konsultation einladen, gehören die Initiative European Digital Rights (Edri), La Quadrature du Net, Bits of Freedom, Access Now oder die Digitale Gesellschaft. Sie haben vor Kurzem auch die Plattform Respect my Net gestartet. Dort können Nutzer Fälle dokumentieren, in denen Provider ihre Internetfreiheiten verletzen, indem sie beispielsweise Datentransfers ungerechtfertigt ausbremsen.

In der aktuellen #heieseshow diskutieren wir über Netzneutralität.

(anw)