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Bürgerrechtler kippen Podcasting-Patent

Ein bestehendes US-Patent über die Veröffentlichung von Multimedia-Inhalten als Beitragsserie ist auf Betreiben der Bürgerrechtler-Organisation EFF anulliert worden.

Fünfeinhalb Jahre, nachdem ein sogenanntes Podcasting-Patent auf der schwarzen Liste der Electronic Frontier Foundation (EFF) mit unangemessenen Patenten gelandet ist, hat das US-amerikanische Patentamt USPTO ein solches fragwürdiges Patent am gestrigen Freitag quasi anulliert. Der Beschluss bestätigt, wie EFF-Anwalt Daniel Nazer frohlockt, dass die Ansprüche des Patentinhabers, der Firma Personal Audio, null und nichtig sind: "Podcasting hat es schon lange [vor der Erteilung des Patents] gegeben, und es gehört dieser Firma nicht".

Personal Audio hat in den vergangenen Jahre reihenweise Podcaster wegen angeblicher Patentverletzungen in Regress genommen, und zwar meistens deswegen mit Erfolg, weil die Forderungen des Unternehmens in den Einzelfällen keine kostspieligen Gerichtsverfahren gerechtfertigt haben. In einem Prozess gegen den Medienkonzern CBS konnte Personal Audio allerdings eine Forderung von 1,3 Millionen US-Dollar durchsetzen. Die EFF hat sich in diesem Fall erstmals des Ansatzes bedient, ein Gerichtsverfahren mit den Geldern aus einer eigenen Crowdfunding-Kampagne zu bestreiten. Die Organsiation erbat eine Summe von 30.000 US-Dollar, erhielt aber in kürzester Zeit gleich 80.000 Dollar als Aktionskasse. (hps)

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