Bürgerrechtler läuten Aktionswoche gegen US-Cybercrime-Gesetz ein

Bevor kommende Woche im Repräsentantenhaus über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act abgestimmt wird, hoffen Bürgerrechtler noch einige Änderungen an dem Gesetz erreichen zu können.

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Kommende Woche soll im US-Repräsentantenhaus über den seit Dezember 2011 vorliegenden "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) abgestimmt werden. Für einen besseren Schutz des Cyberspace soll das Gesetzesvorhaben regeln, welche möglicherweise auch vertraulichen Informationen zwischen staatlichen Stellen und dem Privatsektor ausgetauscht werden können. Diverse Organisationen wie Bürgerrechtler haben bereits ihre Kritik geäußert und zu einer Aktionswoche aufgerufen. Daran beteiligen sich neben dem Center for Democracy and Technology (CDT) unter anderem die American Civil Liberties Union, die Electronic Frontier Foundation, Free Press und Reporter ohne Grenzen.

Auf der anderen Seite wurde bereits deutlich, dass der CISPA breite Unterstützung von Unternehmen erhält, darunter IBM (PDF-Datei), Intel (PDF-Datei), Organisationen wie die CTIA (PDF-Datei) und nun auch Facebook. Eine Kritik an CISPA lautet, darin würden die Informationen, die private Stellen mit Regierungseinrichtungen teilen dürften, sehr weit definiert. Damit könnten etwa Vorgaben zum Datenschutz unterwandert werden. Statt zivilen Institutionen wäre künftig vor allem das Militär für die Sicherheit im Cyberraum zuständig.

Joel Kaplan, Vice President für Public Policy bei Facebook, betont in einer Mitteilung, sein Unternehmen habe die Proteste zur Kenntnis genommen. Die Besorgnis, Facebook werde sensible persönliche Informationen weitergeben, sei aber unbegründet, Derartiges sei nicht geplant. Für Kaplan wiegt insgesamt das Argument schwerer, mit Hilfe des Austauschs wichtiger Informationen über Bedrohungen aus dem Cyberspace die Daten der Nutzer besser schützen zu können. Die CISPA-Urheber Mike Rogers und Dutch Ruppersberger hätten darüber hinaus bereits öffentlich erklärt, mit Bürgerrechtlern und anderen daran zu arbeiten, mögliche Fehler in dem Gesetz zu beseitigen.

Im Rahmen der Aktionswoche "Cybersecurity Week" rufen die beteiligten Organisationen Internet-Nutzer dazu auf, die Politiker dazu zu bringen, den CISPA zu ergänzen. Das wäre auch im Sinne der Business Software Alliance (BSA), die sich am Montag mit CDT-Vertretern über den CISPA beraten hat. Nach Angaben von BSA-Chef Robert Holleyman sind sich die beiden Gruppen darüber einig, dass die Definition der Cyber-Bedrohung in dem Gesetzesvorhaben enger gefasst werden müsse. Außerdem müsse noch geklärt werden, in welchem Umfang staatliche Stellen wie Geheimdienste über Informationen zu Gefahren aus dem Cyberspace verfügen dürfen.

Der vom US-Abgeordneten Dan Lungren ebenfalls im Dezember vorgelegte Entwurf für einen im PRECISE Act (PDF-Datei) zum Austausch von Informationen über Cyber-Bedrohungen könne dafür sorgen, dass manche Bedenken ausgeräumt werden, meinen die BSA und das CDT. Er sei wegen der enger gefassten Definitionen eine bessere Alternative zum CISPA. Laut US-Medienberichten sollen Rogers und Ruppersberger bereits Änderungen an ihrem CISPA vorgenommen haben, die allerdings die Bürgerrechtler noch nicht zufriedenstellen könnten. (anw)