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Bürgerrechtler protestieren gegen EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

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Gegen die EU-Direktive über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (online als Datei im .doc-Format verfügbar) regt sich Widerstand. Nachdem sich zunächst Medienunternehmen unzufrieden mit der Richtlinie gezeigt hatten, sind es nun Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen, die Protest einlegen. So hat der lockere Gruppen-Zusammenschluss IP Justice einen offenen Brief an die Autoren der Richtlinie gesandt.

In dem Brief beklagen die Unterzeichner, dass die geplante Richtlinie den freien Fluss der Güter beeinträchtige und großen US-Unternehmen erlaube, die Konsumentenfreiheit durch Preisdiktate einzuschränken. Die Unterzeichner fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf zu überarbeiten und die Verbraucherrechte dabei zu stärken.

Eine Campaign for an Open Digital Environment (CODE) warnt insbesondere vor dem Passus, der Inhalte-Eigentümern und Vermarktern (wie Musik- oder Filmfirmen) erhebliche Auskunftsrechte über P2P-Tauschbörsen-Nutzer einräumt. CODE warnt davor, dass dieses zu ähnlich unerwünschten Auswirkungen führen könnte wie der US-Digital Millennium Act in den USA. Kritiker in den USA monieren, dass das Gesetz Forschern und Journalisten einen Maulkorb verpasse, ausländische Forscher abschrecke und die legitimen Nutzungsrechte von Privatnutzern und Bibliotheken untergrabe. Zudem werde der DMCA mehr und mehr von Unternehmen gegen die Konkurrenz eingesetzt. (tol)