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Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen Überwachung auf

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Bürgerrechtler rufen für den 12. September 2009 zu einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin auf. Die Demonstration soll Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear – Freiheit statt Angst" werden, zu dem länderübergreifend Proteste stattfinden sollen.

Besonders die Überwachung am Arbeitsplatz habe zugenommen, schreiben die Bürgerrechtler in einer Mitteilung. Beschäftigte würden in ihrem Arbeitsumfeld und teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich würden staatliche Stellen die Bürger bei immer mehr Gelegenheiten registrieren, überwachen und kontrollieren.

Die Bürgerrechtler fordern einen Abbau der Überwachung, also unter anderem keine heimlichen Durchsuchungen von Privatcomputern, eine Überprüfung der bestehenden Überwachungsbefugnisse und ein Moratorium für neue. Außerdem müsse die Meinungsfreiheit und der freie Informationsaustausch über das Internet gewährleistet werden. Hiermit wenden sich die Bürgerrechtler unter anderem gegen die vom Bundestag beschlossenen Websperren.

Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt soll am Roten Rathaus mit einer Abschlusskundgebung enden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist unter anderem Initiator einer "Massenklage" von über 34.000 Bürgern beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit 1. Januar 2008 geltende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. (Andreas Wilkens) / (anw)

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