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Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf für die Kundgebung. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder und Schwestern' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer." Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährde die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Zu den Organisatoren der geplanten Großdemo unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die vom Alexanderplatz am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus zum Brandenburger Tor führen soll, gehören unter anderem auch der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Chaos Computer Club (CCC), die Datenschutzvereinigung FoeBuD und die Piratenpartei Deutschland. Sie sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, "vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen".

Die Demonstration wendet sich vor allem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern durch verdeckte Online-Durchsuchungen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und der Standorte der Bürger durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie der Widerstand gegen eine pauschale Registrierung von Flugpassagierdaten und den kaum beschränkten Austausch sensibler Polizeidaten mit den USA sowie anderen Staaten. Auf der schwarzen Liste der Bürgerrechtler stehen zudem etwa die geplante Überwachung und Filterung der Netzkommunikation im EU-Telecom-Paket, biometrische Ausweis- und Reisedokumente oder Videoüberwachung und automatische "Verhaltenserkennungssysteme".

Schon im Vorfeld hatten Mitstreiter des Zusammenschlusses von Datenschützern und Internetnutzern die Erwartungen für die Großdemo hochgesteckt: "Ich will in Berlin 80 Millionen Menschen auf der Straße sehen", sagte padeluun vom FoeBuD halb scherzhaft unter Anspielung auf den Generalverdacht gegen alle Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach der im vergangenen September mit über 15.000 Menschen größten Protestaktion für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren, die ebenfalls in Berlin stattfand, würden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, berichtet der Arbeitskreis nun. Bereits 15 Länder weltweit hätten ihre Teilnahme an dem entsprechenden internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.

Wehren wollen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Protest letztlich gegen "die mit Kriminalitätsgefahren begründete politischen Spirale innerer Aufrüstung". Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen ihrer Ansicht nach die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Im Vorfeld des Aktionstages hat der Arbeitskreis bereits am 20. September in München gleichsam als Warmup die Demonstration "Freiheit Weiß-Blau" gegen das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen wie die Novelle des bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes angesetzt. International sollen besorgte Bürger zudem am 22. September in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisieren.

Unterdessen ist auch die Organklage (PDF-Datei) der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich einsehbar. Das Besondere am Vorgehen der Oppositionspartei ist, dass die Grünen eine Verletzung ihrer Rechte als Abgeordnete geltend machen und somit der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dafür zuständig ist. Mit der von über 34.000 Bürgern unterstützten Klage des Arbeitskreises ist dagegen der Erste Senat in Karlsruhe beschäftigt. Angegriffen werden aber jeweils dieselben Normen in der Novelle der Bestimmungen Telekommunikationsüberwachung. Online verfügbar ist mittlerweile auch die im Juni angekündigte Verfassungsbeschwerde (PDF-Datei) der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. (Stefan Krempl) (jk)