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Bürgerrechtler setzen US-Musikindustrie nach Filesharing-Niederlage unter Druck

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Nach ihrem international beachteten Sieg gegen die Musikindustrie hat die US-Bürgerin Deborah Foster wie erwartet vor Gericht die Übernahme ihrer Anwaltskosten beantragt. In dem Verfahren um angebliche Urheberrechtsverletzungen hatte der Verband der amerikanischen Musikindustrie (RIAA) seine Klage zurückgezogen, nachdem sich Foster nicht auf einen Vergleich einigen wollte. Der vorsitzende Richter hatte abschließend festgestellt, Foster sei die obsiegende Partei in dem Verfahren und damit berechtigt, die Übernahme ihrer Prozesskosten zu beantragen. Der Richter hat jetzt zu entscheiden, ob die RIAA Fosters Kosten übernehmen muss.

Unterstützung erhält die Krankenschwester aus Oklahoma von einigen US-Bürgerrechtsorganisationen sowie der Vereinigung amerikanischer Rechtsbibliotheken (AALL). Neben der AALL stellen sich die American Civil Liberties Union (ACLU), die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Ralph Naders Public Citizen an die Seite Fosters. In einem offiziellen Schreiben an das Gericht (PDF-Dokument) legten die Organisationen dar, dass Fosters Kosten unter anderem wegen der besonderen Bedeutung des Falls und der zweifelhaften Vorgehensweise der RIAA von dieser übernommen werden sollten. "Deborah Foster hat einen mutigen Kampf gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen geführt und verdient es, dass ihre Anwaltkosten ersetzt werden", erklärte EFF-Anwalt Jason Schultz.

Das Verfahren sei Teil einer breit angelegten Schlacht der Musikindustrie gegen unautorisierte Kopien geschützter Werke, heißt es in dem Schreiben. Diese Kampagne habe verheerende Auswirkungen auf das Leben vieler unschuldiger Amerikaner gehabt. Sollte das Gericht den Verband jetzt zur Übernahme der Verfahrenskosten verpflichten, würde das die Musikindustrie zu mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung künftiger Verfahren anhalten. "Die RIAA muss wissen, dass sie ihre nachlässige Kampagne nicht ohne Beachtung der darin verfangenen Menschen weiterführen kann", sagte Schultz. Bisher habe der Verband über 18.000 Personen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße verklagt, teilte die EFF mit.

Eine Übernahme der Gerichtskosten wäre zudem ein wichtiges Signal an andere zu Unrecht Beschuldigte. Durch die schludrigen Ermittlungsmethoden der Musikindustrie seien neben den Urhebern tatsächlicher Rechtsverletzungen auch zahlreiche Unschuldige in teure Prozesse verwickelt worden, darunter sogar eine Frau, die gar keinen Computer besessen habe. Die RIAA habe Unschuldige mit fragwürdigen Methoden trotz schwacher Beweislage zu einem Vergleich drängen wollen. "Die RIAA hat viele unschuldige Amerikaner durch einen teuren und emotional anstrengenden Prozess gezwungen, in dem einige verständlicherweise einfach aufgegeben haben", stellte Schultz fest. Das Gericht könne ihnen jetzt ein deutliches Signal senden: "Unschuldige Opfer von aussichtslosen Klagen haben ein Recht, sich zu wehren." (vbr)