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Bürgerrechtler starten Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung

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Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Um die EU-Pläne "rechtzeitig aufzuhalten", hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten veröffentlicht und bittet Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des Vorhabens zu verlangen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis hält die Ansicht der Bundesregierung (PDF-Datei), die PNR-Nutzung könne ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, für wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös: "Für keine einzige Straftat und erst recht nicht für terroristische Anschläge ist nachgewiesen, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können."

Zur Abstimmung stehen am Freitag Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates unter anderem der Europa- und Rechtspolitiker, die schwere Bedenken gegen die Fluggastdatensammlung hegen. So sei die verdachtslose Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stört sich daran, dass die Abstimmungsvorlagen (PDF-Datei) des EU- und des Innenausschusses lediglich "eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden" vorsehen. Trotz der entgegenstehenden Vorgaben des Grundgesetzes wolle der Innenausschuss eine zehnjährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(anw)

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