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Bürgerrechtler unterstützen und kritisieren Google

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Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßen Googles Widerstand gegen das US-Justizministerium, das von dem Suchmaschinenanbieter umfangreiche Daten über Suchanfragen verlangt. Die Regierung wolle Google die "schmutzige Arbeit" überlassen, indem das Unternehmen Daten über die Aktivitäten der Internet-Nutzer sammeln soll, sagte EFF-Anwalt Kurt Opsahl laut einer Mitteilung. Über diesen konkreten Fall hinaus gebe es ein allgemeines Datenschutzproblem: Google protokolliere alle Suchanfragen und die meisten, wenn nicht sogar alle seien durch Cookies, IP-Adressen und Informationen für Google-Accounts identifizierbar. Googles Datendurst geriet beispielsweise auch im April 2004 anlässlich der Einführung des E-Mail-Dienstes Gmail unter heftige Kritik.

Google könne die Privatsphäre seiner Nutzer nur dadurch vor derartigen Anfragen wie der aktuellen des Justizministeriums schützen, wenn das Unternehmen künftig keine Informationen über seine Nutzer mehr sammle, erläutert EFF-Anwalt Kevin Bankston. Falls Google mit der Datensammlung fortfahre, werde die Regierung immer wieder in Versuchung geraten, Daten anzufordern. Die Nutzer könnten sich aber schützen, indem sie Anonymisierungstechniken nutzen. Hier empfiehlt die EFF den Einsatz des Tools Tor, das helfe, die IP-Adresse vor Google zu verbergen.

Das US-Justizministerium hatte am Mittwoch dem Bundesgericht in San Jose eine Eingabe zukommen lassen, in der sie die Durchsetzung einer Anordnung zur Herausgabe von Daten zu Suchanfragen fordert. Mitarbeiter des Ministeriums benötigen nach eigenen Angaben die Daten zur Überprüfung des Child Online Protection Act (COPA), der 2004 vom Supreme Court gestoppt wurde. Das Gericht hatte die Auseinandersetzung um das Gesetz an ein Gericht in Pennsylvania zurückverwiesen. Hier soll die US-Regierung belegen, dass der COPA Minderjährige effektiver vor pornografischem Material schützen könnte als beispielsweise moderne Filtertechniken.

Im August 2005 hatte das US-Justizministerium Google um die Herausgabe von Daten zu sämtlichen Suchabfragen aufgefordert, die zwischen dem 1. Juni und 31. Juli 2005 bei Google verzeichnet wurden, schreibt das Wall Street Journal. Ähnliche Aufforderungen gingen auch an Yahoo, MSN und AOL, die im Gegensatz zum Branchenprimus mit der Regierung kooperieren wollen. Nach Gesprächen mit Google habe das Justizministerium seine Anfrage eingegrenzt und die Texte von Suchabfragen eines Zeitraums von einer Woche verlangt sowie eine Liste von einer Million über Google erreichbarer Internetadressen. Die Daten sollten nicht mit Informationen verknüpfbar sein, durch die Google-Nutzer indentifizierbar wären.

Yahoo hat laut Wall Street Journal zugesagt, in einem "begrenzten Rahmen" zu kooperieren. Das Unternehmen werde keine Informationen herausgeben, durch die Nutzer identifizierbar wären. Auch MSN und AOL versichern, sie würden keine Daten herausgeben, die Rückschlüsse auf konkrete Nutzer zuließen. Solcherlei Daten würden auch nicht vom Justizministerium gewünscht, sagte deren Sprecher Charles Miller laut Los Angeles Times. Fragen dazu, ob das Ministerium künftig ähnliche Anfragen starten wolle und was mit den Daten geschehen würde, wollte er dem Bericht nach nicht beantworten. Google erwiderte, auch die Wörter in Suchabfragen könnten Rückschlüsse auf die Identität von Nutzern zulassen. (anw)