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Bürgerrechtler verklagen US-Handelsvertretung wegen Anti-Piraterieabkommen

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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge wollen die US-Regierung gerichtlich zur Herausgabe von Informationen über das weitgehend geheim ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zwingen. Die beiden US-Bürgerrechtsorganisationen haben dazu eine Klage gegen die Handelsvertretung der Vereinigten Staaten eingereicht, zu deren Aufgaben die weltweite Ausweitung des Regimes geistiger Eigentumsrechte gehört. Zuvor hatte das Büro des United States Trade Representative (USTR) auf einen Antrag der Bürgerrechtler auf Basis des Freedom of Information Act (FOIA) hin nur wenig aussagekräftige Angaben gemacht und vor allem den aktuellen Entwurf für das Anti-Piraterieabkommen nicht veröffentlicht. Auf dessen Publikation drängen auch über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit in einer Petition an die bei den Verhandlungen am Tisch sitzenden führenden Industriestationen nebst der EU.

"ACTA weckt schwere Bedenken für die Bürger- und Datenschutzrechte", unterstrich ein EFF-Vertreter das Anliegen der beiden Vereinigungen. "Das Abkommen könnte die Art und Weise der Durchsuchung von Computer an Grenzen ändern oder neue Überwachungsmaßnahmen von Internetprovidern hervorrufen." Die Öffentlichkeit müsse endlich den geplanten Vertragstext sehen, um den Einfluss auf ihre Lebenswelt abschätzen und sich mit fundierten Informationen an die politischen Entscheider wenden zu können. Die Geheimverhandlungen müssten beendet werden. "Der Mangel an Transparenz in diesem Verfahren ist unglaublich alarmierend", hieß es ergänzend bei Public Knowledge. Es sei nun endlich sicherzustellen, dass das Abkommen nicht ungebührlich in die Rechte von Nutzern und Verbrauchern für den Zugang zu Wissen, Informationen und Inhalten eingreife.

Zuvor hatten auch Entwicklungsländer Front gegen ACTA gemacht und darauf gedrängt, die Arbeiten an dem geplanten multilateralen Vertrag auf eine breitere internationale Basis etwa im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu stellen. Das Abkommen "könnte die befremdlichste und gefährlichste internationale Vereinbarung rund um geistige Eigentumsrechte sein", monierte ein Diplomat aus China. Von südamerikanischen Vertretungen war zu hören, dass die Bedenken gegen die Initiative zur besseren Durchsetzung von Immaterialgüterrechten auf einem ausgemachten Mangel an Begriffsklärungen, verlässlichen Informationen und Verständnis des Problems beruhen würden. (Stefan Krempl) / (anw)