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Bürgerrechtler verklagen kanadischen Geheimdienst CSEC

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Das Communications Security Establishment Canada (CSEC) ist das kanadische Pendant zur NSA. Die Bürgerrechtsorganisation British Columbia Civil Liberties Association (BCCLA) hat eine Klage gegen CSEC eingereicht. Die BCCLA möchte damit erreichen, dass "klar gesagt wird, wen sie überwachen, was gesammelt wird, und wie sie die private Kommunikation und die Daten der Kanadier verarbeiten."

Dem Gesetz nach dürfe CSEC die E-Mails und SMS der Kanadier lesen, und alle Telefongespräche abhören, die ein Kanadier mit einer Person außerhalb des Königreichs führt, sagt die BCCLA. Nach einer geheimen Anordnung der Regierung sammle CSEC außerdem Vorratsdaten über jedes Telefon und jede Internetnutzung aller Kanadier. Beides verstoße gegen die Verfassung, die jedem Bürger Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen garantiert.

CSEC ist es nach eigener Aussage untersagt, Kanadier ins Visier zu nehmen. Allerdings ermöglicht das Bundesgesetz National Defence Act dem Verteidigungsminister, CSEC das Abhören privater Kommunikation im Inland zu genehmigen, wenn das eigentliche Ziel der Überwachung ausländische Personen außerhalb Kanadas sind, oder wenn die Überwachung dem Schutz von IT-Einrichtungen der kanadischen Regierung dient (Abschnitte 273.65 und 273.65 in der englischsprachigen Fassung).

"Es gibt kein Gericht und keinen Parlamentsausschuss, der CSEC (...) überprüft, und keine gerichtliche Kontrolle der weitreichenden Befugnisse", kritisiert die BCCLA. Es gibt nur eine Art Rechtsschutzbeauftragten, der einen öffentlichen Jahresbericht sowie weitere geheime Berichte für den Verteidigungsminister erstellt. Laut dem jüngsten Jahresbericht befolgt CSEC grundsätzlich die Vorschriften. "Allerdings lässt eine kleine Zahl von Unterlagen vermuten, dass einige Aktivitäten entgegen geltendem Recht gegen Kanadier gerichtet waren. Einige (dieser Unterlagen) waren unklar oder unvollständig. Nach langer und ausführlicher Untersuchung war ich nicht in der Lage, eine definitive Schlussfolgerung (…) zu ziehen", heißt es in dem Bericht. CSEC bestreitet, unrechtmäßig gehandelt zu haben, und spricht von einem Buchhaltungsversehen.

Nach früheren Berichten des Guardian spioniert CSEC seit Jahren auch Umweltschützer aus, und informiert kanadische Energieunternehmen mindestens zweimal jährlich über "Herausforderungen für Energieprojekte durch Umweltschutzgruppen", aber auch Wirtschaftsspionage, und wie sich die Firmen dagegen wehren können. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat weitere Enthüllungen über kanadische Spionage "gegen eigene Bürger, verbündete Regierungen und die Welt, sowie Kooperation mit den USA" angekündigt. Beispielsweise hat er aus den von Edward Snowden zur Verfügung gestellten Unterlagen erfahren, dass auch das brasilianische Energieministerium Ziel kanadischer Spionage war. Kanada ist enger Verbündeter der USA. (jk)