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Bulgarien bleibt bei Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Verfassungsgericht in Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, hat das Parlament nun reagiert. Im Schnellverfahren wurde sie wieder eingeführt, mit verkürzten Speicherfristen. Künftig müssen die Daten sechs Monate vorgehalten werden.

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Bulgarien bleibt bei Vorratsdatenspeicherung

(Bild: dpa/heise online)

In Bulgarien müssen Telekom-Unternehmen und Internetprovider Verbindungsdaten ihrer Kunden weiterhin speichern. Dies gelte aber lediglich für sechs Monate und nicht mehr für ein ganzes Jahr, wie das Parlament in Sofia in einem Schnellverfahren am Donnerstag entschied. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte erst vor zwei Wochen die alte Regelung aus dem Jahr 2010 gekippt, wonach Provider dazu verpflichtet waren, die Verbindungsdaten für mindestens ein Jahr aufzubewahren. Ein Ombudsmann hatte dagegen geklagt.

Die konservative Regierungspartei GERB begründete die neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung damit, dass die Arbeit der Sicherheitsdienste nicht erschwert werden dürfe. Anderenfalls hätten Telekom-Unternehmen und Internetprovider alle soweit gespeicherten Verbindungsdaten in der nächsten Woche löschen müssen. Die Neuregelung wurde von allen Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der oppositionellen Sozialisten unterstützt. (mho)