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Bund blitzt mit Rückzahlungsforderung gegen Nokia ab

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Nokia muss keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen, die im Jahr 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Center in Bochum bewilligt worden waren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (Az.: 16 K 5313/08). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wollte einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro von dem Mobiltelefonhersteller erstattet bekommen, nachdem das Unternehmen seinen Bochumer Standort im Jahr 2008 geschlossen und die Produktion in andere Nokia-Werke verlagert hatte.

Das Ministerium begründete die Rückforderung damit, dass zu den Bedingungen der Förderung eine mehrjährige Verwertungsphase in Bochum nach Abschluss der Projektphase gehört habe. Mit der Schließung des Standorts sei der Förderungszweck nicht mehr erfüllt gewesen. Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht. Nokia habe die erhaltenen Fördergelder nicht zweckwidrig verwendet, urteilten die Richter. Dem Förderbescheid sei weder ausdrücklich noch durch Auslegung eine Verpflichtung zu entnehmen, wonach Nokia das Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus hätte erhalten müssen.

Den Rückforderungsbescheid des Ministeriums hob das Verwaltungsgericht Köln deshalb auf. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht, der Bund kann dagegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen. Nokia, das wegen des Weggangs aus Bochum einen erheblichen Image-Verlust in Deutschland erlitten hatte, beteiligte sich im vergangenen Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag am Förderpaket "Wachstum für Bochum", in dessen Rahmen etwa 30 Projekte in den Bereichen Technologie, Maschinenbau, Gesundheit, Jugend und Bildung gefördert werden. (pmz)