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Bund der Steuerzahler: Kritik am Stand von E-Government

Trotz vieler Ankündigungen gebe es E-Government in Deutschland immer noch nicht, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes. Die elektronische Gesundheitskarte sei dabei "eines der bittersten Projekte".

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Bund der Steuerzahler: Kritik am Stand von E-Government

(Bild: Counselling)

Die Bundesregierung tut nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler viel zu wenig bei der Digitalisierung der Verwaltung. "E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag bei der 25. Fachtagung "Steuern - Recht - Wirtschaft" der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Den Worten seien keine Taten gefolgt. Deutschland liege in Europa bei der Digitalisierung auf Platz 20 und damit weit hinten.

Trotz Milliarden-Ausgaben im IT-Bereich seien rund 80 Prozent der rund 3000 Verwaltungsprozesse nicht digitalisierbar. "Zu häufig gibt es beispielsweise Rechtsvorschriften, die ein persönliches Erscheinen beim Amt erforderlich machen." Dabei ist die elektronische Gesundheitskarte für Holznagel "eines der bittersten Projekte". 1,7 Milliarden Euro seien investiert worden und nur Name, Adresse und Bild seien derzeit auslesbar. Aber auch der E-Personalausweis oder die E-Akte hielten nicht, was zuvor versprochen worden sei. (mho)

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