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Bund kritisiert Breitband-Ausbau in den Ländern

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Das Bundesverbraucherministerium hat den Ländern mangelnden Elan beim Ausbau der Versorgung mit schnellen Internet-Anschlüssen vorgeworfen. "Die bisherige Umsetzung der Breitband Strategie ist aus Sicht des Bundes absolut unbefriedigend", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Gerd Müller (CSU), den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Fördermittel würden von den Ländern nicht abgerufen, die bürokratischen Hürden stattdessen höher gelegt, fügte er hinzu. Wenn die Länder nicht umsteuerten, sei das Ziel, Deutschland bis 2010 flächendeckend mit Breitband-Anschlüssen zu versorgen, nicht zu erreichen.

Die Bundesrepublik hat sich gerade Kritik von der EU eingehandelt: Im 14. Bericht zum "Stand des Europäischen Binnenmarktes der Elektronischen Kommunikation" liegt Deutschland mit einem Bevölkerungsanteil von 27,5 Prozent, der Breitband-Internet nutzen kann, zwar deutlich über dem EU-Schnitt von 22,9 Prozent, dennoch reicht es nur zu Platz 9. "Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten", sagte die für Medien, Telekommunikation und Informationsgesellschaft zuständige Kommissarin Viviane Reding zum Ausbau von Breitband-Internetverbindungen in Deutschland. (jk)