Bund und Länder: Corona-Tracing-App als "zentral wichtige Maßnahme"

Mit "kleinen Schritten" soll "das öffentliche Leben wieder beginnen". Eine freiwillige digitale Nachverfolgung von Infizierten soll dabei helfen.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 191 Beiträge

Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in eine App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, die aktuell in Berlin getestet wird.

(Bild: dpa, Kay Nietfeld/dpa)

Von

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch zusammen mit den Regierungschefs der Länder "zahlreiche Maßnahmen" ins Spiel gebracht, um in der Coronavirus-Pandemie "die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren" und damit Wege aus dem Lockdown aufzuzeigen. Damit eine "schnelle und möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten" möglich wird, ist ihnen zufolge "der Einsatz von digitalem 'Contact Tracing' eine zentral wichtige Maßnahme".

heise online daily Newsletter

Keine News verpassen! Mit unserem täglichen Newsletter erhalten Sie jeden Morgen alle Nachrichten von heise online der vergangenen 24 Stunden.

Bund und Länder unterstützen in ihrem Beschluss für eine vorläufige Exit-Strategie erstmals offiziell das App-Konzept des "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing", das hierzulande das Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer-Gesellschaft und Hans-Christian Boos von der Big-Data-Firma Arago mit vorantreiben. Dieses verfolge einen gesamteuropäischen Ansatz, sehe "die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln" vor und speichere "lediglich epidemiologisch relevante Kontakte" anonymisiert auf dem Handy "ohne die Erfassung des Bewegungsprofils".

Der Einsatz der App solle auf Freiwilligkeit beruhen, betonen die Regierungschefs. Sobald eine einsetzbare Anwendung vorliege, werde es darauf ankommen, "dass breite Teile der Bevölkerung" sie nutzen. So könnten sie zügig erfahren, "dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten", und schnell darauf reagieren. Bund und Länder wollen daher gemeinsam zum Einsatz der App aufrufen. Ferner bitten sie andere App-Anbieter eindringlich, ebenfalls das PEPP-PT-Rahmenwerk zu nutzen. "Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen." Auch die EU-Kommission drängt auf einen gesamteuropäischen Ansatz.

Beim Bundesgesundheitsministerium hört sich das noch etwas anders an: "Eine finale Entscheidung für ein Konzept für eine Tracing-App ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gefallen", erklärte ein Sprecher von Ressortchef Jens Spahn gegenüber dem Tagesspiegel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, es den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln.

Auf die Ankündigung von Apple und Google, im Mai eine Schnittstelle zur Kontaktverfolgung per Bluetooth in iOS und Android zu integrieren, will das Gesundheitsministerium zunächst nicht bauen. Diese habe erst einmal nichts mit den hiesigen App-Plänen zu tun, "sondern wäre ein anderes Produkt", heißt es dort. Die wichtigste Maßnahme bleibt es laut dem Papier von Bund und Ländern angesichts der weiterlaufenden Pandemie generell auch in der kommenden Zeit, "Abstand zu halten".

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina wirbt derweil in ihren Vorschlägen mit dem Titel "Coronavirus-Pandemie – die Krise nachhaltig überwinden" für einen Big-Data-Ansatz. Demnach könnten Daten "in Echtzeit in die laufenden Anpassungen dynamischer Modelle einfließen und so verlässlichere Kurzzeitprognosen" über den Infektions- und Immunitätsstatus erlauben. "Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing, wie dies beispielsweise in Südkorea der Fall ist, möglich sein", fordern die Forscher. Dies würde "insbesondere eine kontextabhängige, örtliche Auflösung und damit eine differenzierte Vorhersage des Pandemieverlaufs" zulassen.

"Angesichts der Erfahrung der derzeitigen Pandemie sollten auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen überprüft" und gegebenenfalls "mittelfristig angepasst werden", unterstreicht die Leopoldina. Auch Ansätze zur "digitalen Datenspende" böten eine innovative Technologie. Ein verantwortungsvoller Umgang damit "kann durch Datentreuhänder sichergestellt werden".

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnte laut Handelsblatt postwendend davor, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufzuweichen. Diese sehe zum Schutz der allgemeinen Gesundheit bereits weitreichende Eingriffstatbestände vor. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte, Gesundheits- und Datenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. (vbr)