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Bund will bis Ende 2006 Telekom- und Postaktien abstoßen

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Der Bund will bis Ende 2006 seine gesamten Telekom- und Postaktien abstoßen. "Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann würden wir 2006 den letzten Rest Telekom und Post privatisieren", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Großteil der Aktien solle bereits 2005 veräußert werden, um mit den erhofften Milliardenerlösen Haushaltslöcher zu stopfen. Vom Konjunkturverlauf hänge auch ab, ob für das kommende Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, um den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. Als relativ sicher gilt, dass im Herbst ein Nachtragsetat für das laufende Jahr aufgelegt wird.

Im Haushaltsentwurf für 2005, den das rot-grüne Kabinett am Mittwoch beschließen will, sind Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,45 Milliarden Euro veranschlagt. Damit gelingt es Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung auf 22 Milliarden und somit unter die Investitionssumme von 22,8 Milliarden zu drücken. Damit wäre der Haushalt verfassungskonform. Für die Einhaltung der von Brüssel erlaubten Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts spielt der Vermögensverkauf keine Rolle. Die Opposition kritisiert die Privatisierungen als Luftbuchung.

Die Privatisierungssumme soll vor allem über die Veräußerung von Telekom- und Postaktien erreicht werden. Man müsse sich dabei in schwierigen Zeiten nicht in Abhängigkeit der Börsen begeben, hieß es. Die Pakete könnten auch als "Parklösung" an die staatliche KfW-Gruppe gegeben werden. "Über die KfW wäre so etwas zu finanzieren." Kleinere Beträge könnten 2006 abgestoßen werden. Der Bund hält nach eigenen Angaben noch 26 Prozent der Telekom- und 20 Prozent der Post-Aktien. Bei der KfW sind außerdem bereits 16,7 Prozent Telekom- und mehr als 40 Prozent Post-Anteile geparkt.

Auf der Verkaufsliste stehen auch Beteiligungen an den Flughäfen in Frankfurt am Main und München. Dies seien allerdings "relativ kleine Dinge". Dem Vernehmen nach geht es hier um erhoffte Erlöse von etwa 1 Milliarde Euro. Der Bund verspricht sich im Rahmen der Privatisierungen auch 2 Milliarden Euro von der Übertragung des ERP- Förderprogramms an die KfW. Man sei überzeugt, dass das Programm auch nach Abzug der 2 Milliarden Euro fortgesetzt werden könne.

Die Bundesregierung sieht "gute Chancen", nach drei Verstößen in Folge 2005 das Euro-Defizitkriterium wieder einzuhalten. Man wisse aber nicht, "wie die Welt im Herbst aussieht". Sollte die Konjunktur nicht weiter positiv verlaufen, müsste "nachgesteuert werden", um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen. Die Regierung habe aber keine Sparmaßnahmen in der Schublade und sei überzeugt, "dass nichts getan werden muss". Im Herbst wisse man mehr. Sollten dann im Haushalt 2004 bis zu 10 Milliarden Euro fehlen, müsse ein Nachtragsetat aufgelegt werden.

Die Börsengänge von Telekom und Post

Das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Telekom hat bislang drei Börsengänge absolviert. Im November 1996 kamen erstmals T-Aktien in den Handel. In einer ersten Tranche wurden 713 Millionen Papiere im Zuge einer Kapitalerhöhung platziert. Bei einem Emissionskurs von 14,57 Euro (28,50 DM) nahm die Telekom rund 10 Milliarden Euro ein. Eine weitere Kapitalerhöhung erfolgte im Juni 1999. Zum Preis von 39,50 Euro wurden 281 Millionen Aktien ausgegeben und 10,8 Milliarden Euro eingenommen.

Ein Jahr später verkaufte der Bund über die staatseigene KfW 200 Millionen T-Aktien zum Preis von 66,50 Euro. Aus dem dritten Börsengang flossen rund 13 Milliarden Euro die Staatskasse. Derzeit ist der Bund noch mit 1,1 Milliarden Aktien oder 26 Prozent direkt und über die KfW mit 703 Millionen Aktien oder rund 17 Prozent indirekt an der Telekom beteiligt. Die Telekom-Aktie stürzte nach Höchstständen von mehr als 100 Euro ab und notiert derzeit mit rund 14 Euro unter dem Ausgabepreis.

Die Deutsche Post wurde im November 2000 an die Börse gebracht. Der Ausgabepreis lag bei 21 Euro. Es wurden 278 Millionen Aktien angeboten -- inklusive der Mehrzuteilungsoption für die Banken 320 Millionen Stück. Der Bund hält noch 20 Prozent der Post-Aktien direkt und mehr als 40 Prozent liegen bei der KfW. Die Aktie wird mit rund 17 Euro ebenfalls unter dem Emissionspreis gehandelt. (dpa) / (jk)