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Bundes-Anschub für De-Mail? Eine Bestandsaufnahme

Der 24. März ist der Stichtag, an dem jede obere Bundesbehörde nach den Vorgaben des e-Government-Gesetzes verpflichtet ist, im De-Mail-System erreichbar zu sein. Das sind längst nicht alle.

E-Mail, Verschlüsselung, PGP

Seit September 2012 gibt es das deutsche De-Mail-System, in dem authentifizierte Teilnehmer Nachrichten rechtssicher und rechtsverbindlich verschicken können sollen. Große Akzeptanz fand es bislang nicht - und wurde zudem scharf kritisiert, nicht nur als bürokratisches Monster, sondern beispielsweise auch wegen anfangs fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Seit letztem Jahr unterstützt die De-Mail mittlerweile die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels PGP. Nun wird es auch auf die obersten Bundesbehörden ausgeweitet. Denn seit einem Jahr existiert ein zentrales Gateway, über das De-Mail-Nachrichten an oberste Bundesbehörden geschickt werden können. Diese sind nach den Vorgaben des E-Government-Gesetzes verpflichtet worden, bis zum 24. März 2016 einen Zugang zu De-Mail zu eröffnen.

Etliche Behörden haben den Stichtag eingehalten, zuletzt meldeten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie die fristgemäße Zugangsschaltung. Vergleicht man jedoch die inoffizielle Liste der deutschen Bundesbehörden mit dem De-Mail-Verzeichnis, so sieht es es mau aus: Viele Bundesbehörden sind noch nicht per De-Mail erreichbar, wohl auch deshalb, weil es keinerlei Sanktionen für die gibt, die den Stichtag haben verstreichen lassen. Die Beteiligten am De-Mail-Projekt ficht das nicht an.

36 von insgesamt 62 obersten Bundesbehörden und alle Bundesministerien sind per De-Mail erreichbar. Zu ihnen gehören Behörden wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das Bundesamt für Naturschutz, die Finanzaufsicht BAFIN oder das Statistische Bundesamt. Zudem gibt es Behörden, die frühzeitig bei De-Mail mit dabei waren, wie etwa das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Letztere soll bereits ein Großanwender sein, da Lebensmittelprüfer ihre Berichte per De-Mail übermitteln.

Die allermeisten neu hinzugekommenen Ämter besitzen eine Adresse wie poststelle@Amt oder info@Amt, nur das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung differenziert etwas, weil es neben der Hauptadresse eine poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de und eine poststelle@bundesregierung.de-mail.de unterhält. Auch das Bundesversicherungsamt kennt neben der Poststelle unterschiedliche Rollen, wie an der Adresse mutterschaftsgeldstelle@bvamt ersichtlich ist.

Auf die Frage, warum zum Stichtag längst nicht alle obersten Bundesbehörden vertreten sind, erklärte Lisa Häger von der für De-Mail zuständigen Pressestelle des Bundesinnenministeriums gegenüber heise online: "Die meisten der Bundesbehörden, die unmittelbar an die Regierungsnetze angebunden sind, in denen das zentrale De-Mail-Gateway für die Bundesverwaltung betrieben wird, haben einen De-Mail-Zugang eröffnet. Eine Vielzahl der übrigen Bundesbehörden haben darüber hinaus bereits einen Antrag auf eine De-Mail-Adresse gestellt und werden in den kommenden Wochen nachziehen und einen De-Mail-Zugang eröffnen.

Geradezu regierungstragend gibt sich Jan Oetjen, Geschäftsführer von Web.de und GMX, einem der Der-Mail-Anbieter. Auch er sieht den Stichtag positiv. "Aktuell präsentiert sich die Digitallandschaft für den Bürger noch stark fragmentiert. Manches, wie die Terminauswahl beim Amt, funktioniert bereits digital, die fehlende Identitätsprüfung ermöglicht aber Missbrauch; und für die Einreichung von Unterlagen ist immer noch der für den Bürger aufwändige und für die Verwaltung teure Gang zur Behörde erforderlich. Mit De-Mail besteht die Chance, eine serviceorientierte Verwaltung zu etablieren und die Prozesse für die Bürger zu vereinfachen."

Aktuell sollen eine Million Bundesbürger eine De-Mail-Adresse besitzen. Auf Unternehmensseite soll es 10.000 per De-Mail erreichbare Mittelständler geben, dazu 1000 Großkunden. Seitdem De-Mail das Verschlüsseln beherrscht, ist die sonst gerne geübte Kritik an dem Dienst zwar etwas leiser geworden, aber die Akzeptanz ist nicht gestiegen.

Wie es wirklich um De-Mail bestellt ist, können nur konkrete Fälle zeigen, in denen es Vergleichszahlen gibt. Etwa beim eBAFÖG, wo Anträge auf Finanzhilfe in einigen Bundesländern zum Wintersemester 2016 hin online per De-Mail gestellt werden können.

Nach einer Recherche des Deutschlandfunks wurden weniger als fünf Anträge von insgesamt 5500 bis 6000 Anträgen als De-Mail an das Studentenwerk Bodensee geschickt. Das Verfahren, eine De-Mail-Adresse nur mit Identitätsprüfung zu bekommen, sei den jungen Leuten zu kompliziert, heißt es in dem Bericht des Senders.

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