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Bundesdatenschützer bekräftigt Kritik am Bundesinnenminister

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Obwohl sich das dienstliche Verhältnis von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar mit Schilys Ausscheiden aus dem Innenministerium dem Ende zuneigt, sind die beiden -- nicht zum ersten Mal -- aneindergeraten: "Die Aussage des Bundesinnenministers in seiner Pressemitteilung, wonach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch der als intern deklarierte und nicht veröffentlichte Teil der Bio-P II-Studie zur System- und Überwindungssicherheit biometrischer Verfahren zugänglich gemacht worden sein soll, trifft nicht zu", erklärte Schaar. Trotz mehrfacher Bitte hätten seine Mitarbeiter und er den nicht-öffentlichen Teil der Studie bisher nicht einsehen dürfen.

Schily hatte zuvor auf eine Pressemitteilung von Schaar reagiert, in der dieser auf die aus seiner Sicht wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen zum neuen biometrischen Pass eingegangen ist. Schaar betont darin: "Mir ist es besonders wichtig, dass die biometrischen Daten tatsächlich nur im Pass selbst und nicht in externen Dateien gespeichert werden. Bisher fehlen internationale Regelungen, die dies sicherstellen. Ich halte es nicht für zielführend, dass die Ergebnisse der vom Bundesinnenministerium veranlassten Tests zur System- und Überwindungssicherheit der biometrischen Verfahren weitgehend unter Verschluss gehalten werden. Eine nachvollziehbare Bewertung, ob und wie viel mehr Sicherheit die Biometriepässe bringen, ist deshalb nicht möglich." (anm)