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Bundesdatenschützer warnt vor Überwachungsgesellschaft

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Missbrauch bei der geplanten vorsorglichen Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten gewarnt. "Ich sehe die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch, mit der Unternehmen verpflichtet werden sollen, Telefon-, Handy- oder Internetdaten über sechs Monate vorzuhalten", sagte Schaar der Tageszeitung Die Welt.

Falls die Politik den Schutz personenbezogener Daten nicht verbessert, sieht Schaar Deutschland "auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, die zunehmend von Kontrollen geprägt ist". Es sei das erste Mal, dass "auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen" gespeichert würden – "und zwar nur, damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen darauf zurückgreifen können. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Und es bestehen Risiken des Missbrauchs und der Verwendung der Daten für andere Zwecke", kommentierte Schaar die Pläne der Bundesregierung und der EU.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand oder Voice-over-IP-Nutzung anfallen, setzt eine EU-Richtlinie um. Ziel ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern, heißt es unisono aus Brüssel und aus Berlin. Verleger- und Wirtschaftsverbände, Journalistengewerkschaften, Datenschützer, Anwälte und Richter hatten die geplante Speicherung als Eingriff in die Privatsphäre und vertrauliche Informationen bereits heftig kritisiert. Schaars Landeskollege aus Sachsen-Anhalt hatte bereits vor einigen Tagen kommentiert: "Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat. Aber die Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar."

Es gehe aber bei der Vorratsdatenspeicherung "längst nicht mehr nur um Terrorismusbekämpfung", kritisierte Schaar, sondern auch um handfeste Wirtschaftsinteressen: "Die Musikindustrie zum Beispiel will die gespeicherten Verbindungsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ebenfalls nutzen, um dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen nachgehen zu können." Es gebe aber unter den Bürgern eine "deutlich gestiegene Sensibilität gegenüber dem Umgang mit den riesigen Datenmengen". Dem müsse Rechnung getragen werden. Diese Einschätzung Schaars dürften die Grünen teilen: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, will unter den Bürgern einen sich abzeichnenden Gesinnungswandel rund um den Schutz der Privatsphäre entdeckt haben: "Viele sagen, das geht mir jetzt allmählich zu weit."

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(jk)