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Bundesdatenschützer zur NSA-Affäre: Gutes Zureden reicht nicht

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält es angesichts der NSA-Überwachungsaffäre für erforderlich, das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA auszusetzen. Der Berliner Zeitung sagte Schar: "Die Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten. Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren." Deshalb sei es nötig, neben dem SWIFT-Abkommen auch vergleichbare Vereinbarungen auszusetzen.

Peter Schaar

(Bild: bfdi.bund.de)

Ähnliche Forderungen kamen vorige Woche auch aus dem EU-Parlament. Es hat vorige Woche beschlossen, das Abkommen zum Bankdatentransfer "vorübergehend auszusetzen". Auch aus der CSU kommen Forderungen nach Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Die bayerische Wirtschaftsministerin und ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) plädiert laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, die an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt ist, stimmte im Sender Bayern 2 in die Forderung mit ein. Darüber hinaus sei offenbar gegen mit den Abhöraktionen gegen deutsche Gesetze verstoßen worden, daher müsse es auch strafrechtliche Konsequenzen geben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte vorige Woche bereits gesagt, wenn die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sei für ihn ein Freihandelsabkommen mit dem Land kaum vorstellbar.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov sind 58 Prozent der Deutschen dafür, laufende Vertragsverhandlungen mit den USA auf Eis zu legen, berichtet Der Spiegel weiter. 28 Prozent der Befragten hielten einen solchen Schritt für falsch. 62 Prozent der Befragten halten die scharfe Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama für "genau richtig", 25 Prozent bewerten die Reaktion als "zu milde". (anw)