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Bundesdatenschutz wird unabhängig, bleibt aber "zahnlos"

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff startet gestärkt ins neue Jahr: Sie leitet nun eine eigenständige oberste Bundesbehörde, die rechtlich und dienstlich nicht mehr von der Regierung beaufsichtigt wird. Experten geht dies nicht weit genug.

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(Bild: dpa, Franziska Gabbert/Archiv)

An Neujahr ist das Gesetz für eine unabhängige Datenschutzkontrolle auf Bundesebene in Kraft getreten, das bereits vor rund einem Jahr Bundestag und Bundesrat passiert hatte. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, steht damit einer neuen eigenständigen obersten Bundesbehörde vor; die Bundesregierung verzichtet auf ihre bisher über das Amt ausgeübte Rechts- und Dienstaufsicht.

Die gerade aus der Taufe gehobene Institution ist auch organisatorisch nicht mehr an das Bundesinnenministerium angebunden. Die Bundesbeauftragte ist nur noch dem Parlament verantwortlich, ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle.

Voßhof erklärte angesichts dieser Änderungen, dass es sich bei dem Schritt nicht um eine "verwaltungsorganisatorische Routineangelegenheit" handle. Der Gesetzgeber sei damit endlich seinen seit 1995 bestehenden europäischen Verpflichtungen nachgekommen, habe ein wichtiges Signal für den Datenschutz gesetzt und mit der neuen Behördenstruktur das Fundament für die "BfDI 2.0" gelegt.

Eine unabhängige Datenschutzbehörde müsse ihre Aufsicht gegenüber Staat und Wirtschaft auf Augenhöhe wahrnehmen können, ohne einen Kampf "David gegen Goliath" führen zu müssen, forderte die CDU-Politikerin. Weitere Schritte, das Amt besser personell auszustatten, dürften daher nicht ausbleiben. Als Hauptaufgabe für 2016 betrachtet es Voßhoff, die neue Datenschutzverordnung national umzusetzen. Damit einher gehe etwa auch ein Auftrag, "ein modernes Beschäftigtendatenschutzrecht zu schaffen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich zuversichtlich, "dass durch die Stärkung der Unabhängigkeit und den Stellenzuwachs die Bundesbeauftragte in die Lage versetzt sein wird, ihre wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen zu können".

Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte dagegen im Deutschlandradio, dass die Behörde "letztlich ein zahnloser Tiger" bleibe, wenn jetzt auch auf "höherem Niveau". Es fehlten nach wie vor Sanktionsmöglichkeiten. So könnten die Kontrolleure nicht einmal Bußgelder etwa gegenüber Post- und Telekommunikationsanbietern verhängen. Die neuen Brüsseler Vorgaben sähen dies aber vor, sodass bald nachgebessert werden müsse. Dass der Gesetzgeber in diesem Bereich immer nur das unbedingt Notwendige mache, "zeigt eigentlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz seitens der politischen Entscheidungsträger". (Stefan Krempl) / (mho)

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