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Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt mehr Personal

Das Budget der Bundesdatenschutzbeauftragten soll für 2016 um 4,5 Millionen Euro aufgestockt werden, es erlebt damit den kräftigsten Anstieg seit Jahren. Im Vergleich zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist das aber noch immer wenig.

Andrea Voßhoff

Andrea Voßhoff

Immer wieder wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf ihre schlechte Personalausstattung hin: "Für die Beratung und Kontrolle der rund 3500 Telekommunikations- und 1300 Postdienstleistungsunternehmen stehen mir acht Mitarbeiter zur Verfügung – ein durchschnittlicher Telekommunikationsdienstleister hat daher im Schnitt alle 350 Jahre mit einer anlasslosen Kontrolle zu rechnen." Offenbar hat dies nun gefruchtet: Ihr Haushalt wird für 2016 um ein Fünftel aufgestockt. Sie erhält nun 21,5 Personalstellen mehr und verfügt damit nun über 110 Stellen.

Die Zahl der Bürgereingaben pendelte sich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zuletzt bei rund 4000 ein. Die Kontrollen nahmen zuletzt unter Voßhoff wieder zu, bewegen sich aber noch im zweistelligen Bereich. (Zahlenquelle: BfDI)

(Bild: Schulzki-Haddouti)

Der Regierungsentwurf hatte bereits 14 Stellen mehr vorgesehen. In den Haushaltsberatungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion nun weitere 7,5 Stellen erreichen: Der SPD-Haushaltsexperte Martin Gerster sagte, die Aufstockung sei "notwendig, um aktuelle Gesetzesvorhaben oder Entwicklungen zu begleiten. Ob es um das E-Health-Gesetz, das Kulturgüterschutzgesetz oder die anstehende IT-Konsolidierung des Bundes und seiner Behörden geht, immer sind auch Datenschutz und Informationsfreiheit berührt". Voßhoff betont, dass für 2015 erstmals ein neuer eigenständiger Einzelplan für ihre Behörde eingerichtet wurde, da diese bislang dem Bundesinnenministerium untergeordnet war.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte erhält 2016 mit 28 Prozent bzw. rund 4,5 Mio. Euro eine der kräftigsten Budget-Erhöhungen des vergangenen Jahrzehnts. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält jedoch 11 Mio. Euro mehr. (Zahlenquelle: Bundestag)

(Bild: Schulzki-Haddouti)

Im Vergleich zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich ausschließlich um IT-Sicherheit kümmert, erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte jedoch 2016 vergleichsweise wenig. Vosshoff wies gegenüber heise online auch darauf hin, dass mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung weitere neue Aufgaben entstehen, daher sei "nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt". (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)

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