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Bundesdatenschutzbeauftragter: "Das ist das Gegenteil von datenschutzfreundlich"

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In sozialen Netzwerken im Internet sind nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Daten der Nutzer immer noch schlecht gegen Missbrauch geschützt. Zwar seien einige Anbieter auf einem guten Weg, diese Missstände zu beheben, sagte Schaar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Jedoch habe er den Eindruck, dass andere Anbieter das Problem überhaupt noch nicht vollständig verstanden hätten. Schaar nannte hier das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook als Beispiel. Facebook war jüngst wegen seiner neuen Datenschutz- Richtlinie auch ins Visier US-amerikanischer Datenschützer geraten.

Er sei nicht generell gegen soziale Netzwerke im Internet, betonte Schaar. "Es geht mir darum, dass die Menschen sich bewusst werden darüber, was sie tun, welche Daten sie ins Netz stellen und mit welchen Problemen bestimmte Aktivitäten verbunden sind." So wäre es laut Schaar "schon sehr sinnvoll", wenn die Anbieter der Online- Netzwerke die Voreinstellungen für die Nutzer möglichst datenschutzfreundlich gestalteten.

Dagegen hatte Facebook seinen Nutzern neue Voreinstellungen empfohlen, bei denen die eingestellten Fotos und persönlichen Daten weitestgehend öffentlich einsehbar sind – und zwar auch dann, wenn die Nutzer zuvor restriktive Einstellungen gewählt hatten. "Da drücken Sie auf "Weiter" und haben plötzlich ihre Daten freigegeben, ohne die ursprünglichen Zugriffseinschränkungen für andere", sagte Schaar. "Das ist das Gegenteil von datenschutzfreundlich."

Um ausländische Anbieter zu mehr Datenschutz zu bewegen, seien stärkere Bemühungen auf internationaler Ebene nötig. "Wir arbeiten mit unseren Kollegen in den anderen europäischen Staaten daran, unsere Vorgaben durchzusetzen – auch gegenüber internationalen Konzernen. Das ist bisweilen sehr schwierig. Aber es gibt durchaus einige Erfolge", sagte Schaar. Europa könne den Anbietern sozialer Netzwerke schließlich nicht ganz egal sein. "Die Zahl der Nutzer in der Europäischen Union ist vermutlich größer als die in den USA."

Um Käufern und Nutzern bei Angeboten und Dienstleistungen generell mehr Durchblick beim Datenschutz zu geben, befürwortet Schaar die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entsprechende Pläne in ihrem Koalitionsvertrag verankert. "Nun kommt es darauf an, aus einer guten Idee ein gutes Ergebnis zu machen", sagte Schaar.

Nach seinen Vorstellungen soll die Stiftung die Verbraucher unabhängig darauf hinweisen, bei welchen Angeboten ihre Daten sicher sind und bei welchen eher nicht. Denkbar sei eine Zertifizierung oder Benotung – ähnlich wie es sie heute schon bei Stiftung Warentest gibt. "Ich bin gerne bereit, die Bundesregierung hier bei ihren weiteren Planungen zu beraten", sagte Schaar. (pmz)

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