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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert RFID-Gesetz

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert eine Änderung des Datenschutzgesetzes für so genannte RFID-Chips. In den vergangenen Monaten kritisierten Datenschützer immer wieder die neuartigen elektronischen Funketiketten, mit denen der Handel langfristig den Barcode ablösen will. Im Februar hatte der "Future Store" des Handelskonzerns Metro in Rheinberg Kundenkarten mit RFID zurückgezogen, nachdem Datenschutzaktivisten des Bielefelder Vereins Foebud diese entdeckt hatten.

Deutschlands oberster Datenschützer fordert nun eine Änderung der bestehenden Gesetze: "Dazu gehören eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Chip, das Recht, die darin gespeicherten Informationen einsehen zu können und den Chip nach dem Kauf permanent deaktivieren zu lassen." Bislang würden RFID-Chips vom Gesetz nicht erfasst, meint Peter Schaar: "Theoretisch müssen Sie ihre Kunden nicht darüber informieren, wenn Sie Chips in Produkte integrieren -- sondern erst dann, wenn Sie persönliche Daten damit verknüpfen." Dritte, die die Chips ebenfalls unbemerkt auslesen könnten, seien von einer solchen Regelung ohnehin nicht betroffen.

Das Missbrauchspotenzial von RFID sei enorm: "Was, wenn ich beim Betreten eines anderen Ladens auf teure Markenkleidung hin gescannt werde?", erklärt Schaar gegenüber dem Focus. Kunden könnten "sehr individuelle Daten ausstrahlen, ohne es zu wissen. Das ist gegenüber dem alten Barcode eine ganz neue Qualität."

Bislang hatte Schaar zwar davor gewarnt, dass Menschen mit Hilfe von RFID-Chips zum Gegenstand von Datenauswertungsprozessen werden könnten. Anstatt auf technische Regelungen hatte er jedoch auf Selbstdatenschutz gesetzt. Dies hätte darin bestanden, Menschen technische Mittel an die Hand zu geben, um diese Chips auszulesen und nach dem Kauf der mit den Chips versehenen Waren zu deaktivieren. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)