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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor "Selbstlauf zu mehr Überwachung"

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Angesichts der Zunahme technischer Überwachungsmöglichkeiten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, im Interview mit Technology Review gefordert, "einen Selbstlauf zu mehr Überwachung zu verhindern und die Befugnisse klar rechtsstaatlich zu begrenzen." Denn jede Überwachungsbefugnis stelle eine Grundrechtseinschränkung dar.

Der gerade im Zuge der Fußballweltmeisterschaft anvisierten Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten steht Schaar skeptisch gegenüber: "Mit einer Videokamera lassen sich Straftaten vielleicht besser aufklären, aber nicht verhindern. So wäre es vielleicht der bessere Weg, U-Bahnhöfe wieder mit Personal auszustatten, das eingreifen und helfen kann, statt allein auf die Videoüberwachung zu setzen." Im März war etwa in Hamburg ein neues Videoüberwachungssystem auf der Vergnügungsmeile Reeperbahn in Betrieb genommen worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wendet sich auch dagegen, die seit Bestehen der Bundesrepublik geltende Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuweichen. Die seit Längerem diskutierte gemeinsame Anti-Terror-Datei sieht er als ersten Schritt zu einer "unzulässigen Vermischung von Aufgaben und Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste".

Schaar steht mit seinen Befürchtungen nicht allein. Im Fokus "Überwachung" der Mai-Ausgabe von Technology Review warnt auch der Bremer Bürgerrechtler und Überwachungskritiker Rolf Gössner: "Wir gehen in die Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates."

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(Niels Boeing) / (nbo)