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Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains

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Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 05/05) vom 5. Juli 2005 eine Grundsatzentscheidung (PDF-Datei) zur Pfändbarkeit von Internet-Domains gefällt. Damit beendete das Gericht zugleich einen jahrelangen Streit um die Rechtsnatur von Internet-Adressen.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei Domains um pfändbares Vermögensrecht, auf das "in rechtlich zulässiger und sinnvoller Weise" im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könne. Pfändbar sei jedoch nicht die Domain als solche, vielmehr gründe sich die Inhaberschaft an einer Internet-Adresse auf die Ansprüche des Inhabers gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag. Pfändbar seien allein diese schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DeNIC.

Zugleich beantwortete der BGH die Frage nach einer Verwertung der gepfändeten Domains. Die Beschwerdeführerin hatte für zwei Domains zunächst die "Überweisung an Zahlungs Statt" beantragt und damit die Rechte an den Domains auf sich selbst übertragen. Grundlage für die Bemessung des Wertes der Domains bildete dabei kein Wertgutachten, sondern allein eine Schätzung der Beschwerdeführerin. Diese Praxis bestätigte der Bundesgerichtshof ausdrücklich.

Rechtsanwalt Sebastian Biere, der die Entscheidung in den Vorinstanzen erstritten hatte, begrüßte den Beschluss. Nach seiner Ansicht dürfte der zukünftigen Verwertung von Domains im Wege der Zwangsvollstreckung nun nichts mehr im Wege stehen.

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache in seiner Entscheidung zurück an das Landgericht Dresden, welches nun anhand der Vorgaben des BGH erneut über die Sache zu entscheiden hat. Dabei werden die Richter unter anderem die Schätzung über den Wert der Domains zu überprüfen haben. (Joerg Heidrich) / (pmz)