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Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteile im Internet

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Nach dem Bundesverfassungsgericht wird nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteile im Internet veröffentlichen. Wie der BGH-Präsident Günter Hirsch am gestrigen Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte, sollen die Entscheidungen voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres im Volltext online abrufbar sein.

Als Adresse ist www.bundesgerichtshof.de vorgesehen. Hirsch bezeichnete beim BGH-Jahrespresseempfang den Internetauftritt als ein "Gebot der Transparenz". Jedes Urteil solle überall zugänglich sein. Beim Bundesverfassungsgericht ist dies seit einiger Zeit möglich. Zudem soll sich der Eintritt ins elektronische Zeitalter auch im Umgang mit den Anwälten vollziehen. In einem vom Bundesjustizministerium initiierten Pilotprojekt werde ein Zivilsenat testen, welche Vorkehrungen nötig seien, um den Schriftverkehr elektronisch abzuwickeln. Zuvor müsse man aber Probleme wie die elektronische Signatur oder die Einhaltung des Datenschutzes klären, sagte Hirsch. Am Ende einer solchen Entwicklung könnte die elektronische Gerichtsakte stehen. (dpa) / (dpa) / (jk)

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