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Bundesgesundheitsminsterium will Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden

Krankenkassen, Ärzte und Apotheker sollen nicht länger den IT-Ausbau des deutschen Gesundheitswesens bestimmen.

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Bundesgesundheitsminsterium will Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden

Gesundheitsminister Jens Spahn

(Bild: dpa, Archiv)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, dass sein Ministerium künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden kann, wie es mit der technischen Infrastruktur in der Medizin weitergeht. Krankenkassen, Ärzte und Apotheker sollen nicht länger den IT-Ausbau des deutschen Gesundheitswesens bestimmen. Dazu soll das Terminservice- und Verordnungsgesetz (TSVG) weiter ergänzt werden, das dem Ministerium die Mehrheit der Stimmen an der Projektgesellschaft Gematik einräumt.

Das einfache Terminservice- und Verordnungsgesetz wird mehr und mehr zu einem Hebel, mit dem Gesundheitsminister Spahn das Gesundheitswesen verändert. Das Gesetz, das bisher in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sorgt bereits dafür, dass ab 2021 eine elektronische Patientenakte angeboten werden soll. Außerdem wurde per TSVG festgelegt, dass Versicherte mit einer App auf ihre Akte zugreifen können, wobei allein die Gematik die technischen Spezifikationen für den Zugriff festlegt. Das bisher an den Spezifikationen beteiligte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss nur noch "ins Benehmen" gesetzt werden.

Nun soll mit dem Terminservice-Gesetz die Gematik selbst grundlegend verändert werden, wie aus dem BMG-Antrag "Änderung der Gesellschaftsstruktur der Gesellschaft für Telematik" hervorgeht. Die Projektgesellschaft, die für den Aufbau der telematischen Infrastruktur des Gesundheitswesens verantwortlich ist, wurde bisher allein von den Akteuren des Gesundheitswesens getragen, wobei der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 50 Prozent der Stimmen der beschlussfassenden Vollversammlung besaß und die Verbände der Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker) zusammen ebenfalls 50 Prozent.

Das soll sich nun ändern, denn das Gesundheitsministerium will mit 51 Prozent der Stimmen faktisch die Leitung der Gesellschaft übernehmen. Der GKV-Spitzenverband soll künftig einen Anteil von nur 24,5 halten, die übrigen Leistungserbringer ebenfalls. Begründet wird dies laut Ergänzungsentwurf mit der Notwendigkeit, dass "Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestaltet werden. Um dies zu erreichen, soll das Bundesministerium für Gesundheit den Entscheidungsprozess stärker mitgestalten".

Auch die Entscheidungsfindung der Gematik soll künftig umfassend neu gestaltet werden. Bisher mussten Beschlüsse der Gematik im Konsens aller Gesellschafter getragen werden. Nun soll die einfache Mehrheit ausreichen, um Beschlüsse durchsetzen zu können, "sofern nicht zwingende gesetzliche Mehrheitserfordernisse dem entgegenstehen". Mit dieser Änderung sollen Verfahren beschleunigt und das Herbeiführen von Entschlüssen insgesamt "erleichtert" werden.

Das Gesundheitsministerium zieht damit die Konsequenz aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte die schleppende Arbeit der Gematik bemängelt und gefordert, dass das Gesundheitsministerium "richtungsweisende Entscheidungen" selbst treffen sollte. (anw)