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Bundeshaushalt: Grünes Licht für Entschlüsselungsbehörde Zitis

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein milliardenschweres Sicherheitspaket freigegeben, mit dem vor allem die Bundespolizei und das BKA aufgerüstet werden sollen und die Codebrecher bei Zitis starten können.

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Thomas de Maizière

Der Innenminister zeigte sich "hoch erfreut".

(Bild: dpa, Michael Kappeler)

Mit zusätzlich rund einer Milliarde Euro für Personal- und Sachmittel sollen vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestärkt werden. Für einen Regierungsentwurf für ein letztlich bis 2020 reichendes "Sicherheitspaket" hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag gestimmt. 14 Millionen davon sollen Berichten zufolge 2017 in den Aufbau der neuen "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) fließen.

Die Behörde, die von Anfang Januar an Verschlüsselung knacken oder umgehen und damit vor allem Strafverfolgern unter die Arme greifen soll, kann laut einem Bericht der Welt dank des Beschlusses mit 120 Stellen ­ und damit doppelt so vielen wie zunächst vorgesehen ­ starten. Bis 2022 wird die Behörde planmäßig 400 Mitarbeiter beschäftigen, wofür vor allem IT-Spezialisten gesucht werden. Die Opposition hatte ein eigenständiges Gesetz gefordert, um Zitis auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.

Die Bundespolizei wird der Initiative zufolge bis 7500 zusätzliche Stellen erhalten, schon im kommenden Jahr sind 3250 davon im Haushalt vorgesehen. Das BKA soll im Gesamtzeitraum insgesamt über 1300 Mitarbeiter mehr bekommen, 820 davon 2017. Details zur Personalverstärkung beim BfV sind zunächst nicht veröffentlicht worden. Parallel haben die Abgeordneten auch neue Ressourcen freigegeben, mit denen die IT-Landschaft des Bundes weiter modernisiert und konsolidiert werden soll. Insgesamt umfasst der Etat fürs Bundesinnenministerium im kommenden Jahr rund 8,98 Milliarden Euro und damit etwa 53 Prozent mehr als 2014.

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich am Freitag "hoch zufrieden" mit dem Haushaltsentwurf. Seit Beginn der Legislatur sei der Personalhaushalt seines Ressorts um rund 13.000 Stellen angewachsen, rechnete der CDU-Politiker vor. Hinzu kämen weitere knapp 4000 Posten, die zwischen 2018 und 2020 besetzt werden sollten. Darüber habe er sich bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt.

"Dieser Aufwuchs ist beispiellos in der Geschichte des Bundesministeriums des Innern", freute sich de Maizière. Die Entwicklung sei aufgrund der "veränderten Sicherheitslage" nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg, der "jüngst aufgedeckten terroristischen Vorbereitungshandlungen in Deutschland" sowie den "großen Migrationsbewegungen" aber auch notwendig. (Stefan Krempl) / (vbr)

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