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Bundesinnenminister sieht Freiheit der Kommunikation als Arbeitsschwerpunkt

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Freiheit der Kommunikation im Internet zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Dies stellte er nach einem Fachgespräch zur öffentlichen Sicherheit fest. Ähnlich wie für seinen Vorgänger Hans-Peter Friedrich hat die Aufklärung der NSA-Affäre nicht oberste Priorität. Zu den aktuellen Verhandlungen wollte sich de Maizière nicht äußern. "Die Gespräche dauern an und sind vertraulich", erklärte er nach dem Fachgespräch.

De Maizière (vierter von links) mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden

(Bild: Bundesinnenministerium)

Am Fachgespräch zur Sicherheitslage nahmen die Leitungsspitzen des Verfassungschutzes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik teil. Sie informierten den Bundesinnenminister über aktuelle Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Weil die Bürger, der Staat und die Wirtschaft immer stärker vom Internet abhängig seien, werde der Schutz des Netzes immer wichtiger. Die "Freiheit der Kommunikation" im Internet zu sichern könne nur von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam geleistet werden. Bei jedem Cyberangriff müsse der Schutz des Netzes und damit der Schutz der Bürger und Bürgerinnen oberste Priorität haben. De Maizière warnte zugleich vor einem falschen Sicherheitsdenken. Der Staat schütze zwar den Bürger nach Kräften, doch eine absolute Sicherheit könne es nicht geben. (anw)