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Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. "Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben", sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Qualitätsstandards festlegen und Gütesiegel zur Orientierung der Nutzer im Netz vergeben.

Verbraucher hätten ein Recht, zu wissen, wenn zum Beispiel in sozialen Netzwerken Programme zur Gesichtsanalyse verfügbar seien. Dann könnten sie diese gegebenenfalls abstellen, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verteidigte die von den Zeitungsverlegern kritisierte Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten. Friedrich erläuterte, die Speicherung sei eine wichtige Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus.

Trotz der Schnelligkeit und Masse an Informationen im Internet blieben die Zeitungen als Wegweiser für gründliche Berichterstattung unerlässlich, sagte Friedrich auf dem Verlegerkongress.

Während einer Podiumsdiskussion über den Einfluss global agierender Konzerne auf die Branche warnte der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, vor Resignation: "Es ist nicht so, dass wir machtlos sind." Die Verlage müssten alles dransetzen, die digitale Zukunft aktiv zu gestalten.

Telekom-Chef René Obermann verwies auf weltweit unterschiedliche Rahmenbedingungen: "Mit Google, Apple und Co haben wir Wettbewerber, die mit fast keinerlei regulatorischen Restriktionen zu kämpfen haben, während man uns regelmäßig Steine in den Weg legt."

Der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding, Richard Rebmann, zeigte sich für die Geschäftsentwicklung in diesem Jahr vorsichtig optimistisch. Er sagte, die Entwicklung 2011 werde ordentlich verlaufen. Für 2012 gebe es allerdings einige Fragezeichen, meinte Rebmann, der auch BDZV-Vizepräsident ist. (anw)