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Bundesjustizministerin: "Internetsperren sind der falsche Weg"

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde. Mit Blick auf das Antipiraterie-Abkommen ACTA, das derzeit weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, erklärte die Bundesjustizministerin daher, man werde "kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält".

Die Justizministerin betonte, sie setze sich bei ACTA "für mehr Transparenz und Offenheit" ein, um "unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen". Nach ihrer Ansicht sollten die vorläufigen ACTA-Verhandlungstexte so bald wie möglich veröffentlicht werden. Das habe man zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten "sehr deutlich gemacht". Leutheusser-Schnarrenberger verwies zudem darauf, dass auch das Europäische Parlament sich für mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen ausgesprochen hat und einige der bislang vorgeschlagenen Regelungen scharf kritisiert.

Auf Initiative der USA und Japans verhandeln derzeit eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien – über das geplante Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Für die EU-Staaten sitzt die EU-Kommission am Verhandlungstisch. Mit dem Abkommen sollen die Bemühungen der Teilnehmerstaaten zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen harmonisiert werden. Neben der Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner kritisieren Beobachter, dass mit ACTA bestehende Abkommen und nationale Regelungen zum Urheberrechtsschutz ausgeweitet werden sollen - bis zur Einführung von Netzsperren für Wiederholungstäter nach dem "Three-Strikes"-Ansatz.

Für das Internet sei eine international verbindliche Charta naheliegend, da das Netz nicht an Landesgrenzen halt mache, betonte Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir setzten uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, die großen Chancen des Internets zu sichern, zugleich aber bestehenden Gefahren mit maßvollen Schutzmechanismen zu begegnen", sagte sie in dem Internview mit dem Börsenblatt.

Angesprochen auf das vor einem US-amerikanischen anhängige Gericht Google Book Settlement sagte sie, eine Absage wäre ein Erfolg für alle Rechteinhaber: "Auf dem Spiel stehen Kernfragen des Urheberrechts. Die Antworten gehören ins Gesetz und nicht in einen Vergleich." Es müsse klar sein, dass sich Geschäftsmodelle, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, nicht auszahlten.

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