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Bundesjustizministerin plädiert für Meinungsfreiheit in Chinas Internet

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Mittwoch bei einem Besuch in Peking für Meinungsfreiheit auch im chinesischen Internet plädiert. "Es stimmt mich zunehmend nachdenklich, dass Studenten oder junge Intellektuelle, die ihre Gedanken über politische Verhältnisse in China im Internet öffentlich machen, die Aufmerksamkeit des Staates auf sich lenken", sagte die Ministerin vor Studenten der Universität Peking.

Zum aktuellen Fall des Internet-Autors Du Daobin äußerte sich Zypries aber nicht. Der 39-Jährige, der sich mit seiner Kritik an der chinesischen Regierung im Internet einen Namen gemacht hat, muss sich seit Dienstag vor Gericht wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verantworten.

Zypries hat in Peking gemeinsam mit dem Leiter des chinesischen Rechtsamts, Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet. Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung diskutieren zwei Tage zum Thema Grundrechtsschutz durch Verfahren und Notstandsregelungen im Rechtsstaat.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

(dpa) / (anw)