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Bundeskabinett berät über neues Jugendschutzgesetz

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Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung die seit langem geplante Jugendschutz-Gesetzesnovelle auf den Weg bringen: Morgen wird das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben erste Beschlüsse zu einer Novelle des Jugendschutzrechtes gefasst, das in Deutschland vereinheitlicht werden soll. Demnach können künftig auch neue Medien und Computerspiele indiziert werden. Die Änderungen sollen bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett, und möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die ursprünglich geplanten Änderungen durch das Familienministerium hatten unter anderem eine Umsetzung des Rauchverbotes für Jugendliche unter 16 Jahren vorgesehen. Vor allem jedoch das Vorhaben, 14-Jährigen ohne Begleitung den Besuch in Gaststätten und Diskotheken bis 23 Uhr zu ermöglichen, war auf heftige Kritik gestoßen. Daraufhin hatte sich die Regierung im März dieses Jahres dazu entschieden, die Änderungen zu stoppen und das Gesetz auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Nach dem Amoklauf in Erfurt hatte Familienministerin Christine Bergmann dann Ende April eine rasche Novellierung des Jugendschutzgesetzes angekündigt. Mit der nun geplanten Verschärfung des Gesetzes will die Bundesregierung entschiedener gegen Gewalt in den Medien vorgehen und die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen eindämmen.

Zu den Geschehnissen in Erfurt und der Diskussion um die Ursachen siehe auch die Berichterstattung in Telepolis und im heise-Newsticker: (tec)