Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung trotz Kritik

Das Bundeskabinett hat den höchst umstrittenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf den Weg gebracht.

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Update
Von
  • Jürgen Kuri
Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen – nach Aussagen der zuständigen Ministerien "zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen" . Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett am Mittwoch die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Kritik an dem Vorhaben ist heftig: Nicht nur der Umfang einzelner Datenspeicherungen und die Unklarheiten bei einzelnen Regelungen, die umfangreichen Datenerhebungen Tür und Tor öffnen könnten, stehen unter Beschuss – grundsätzlich wird zudem kritisiert, dass mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Zu Stellungnahmen aus dem Kabinett und zu Reaktionen auf den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf siehe:

(jk)