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Bundeskabinett beschließt neue Hightech-Strategie

Die Bundesregierung hat ihr Programm zum Fördern und Bündeln der Forschung etwa rund um nachhaltige Stadtentwicklung, Energiewende, individualisierte Medizin oder digitale Gesellschaft fortgeschrieben und erweitert.

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Das Bundeskabinett hat seiner Hightech-Strategie aus dem Jahr 2006 ein Update verpasst. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten neuen Programm möchte die Bundesregierung noch stärker die Forschung in Bereichen fördern, "die von besonderer Relevanz für die Gesellschaft sowie für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft sind". Festgeschrieben hat sie dabei die Schwerpunkte digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit.

Deutschland soll "Innovations-Weltmeister" werden, fordert Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU).

(Bild: Laurence Chaperon)

Parallel möchte das Kabinett als roten Faden in dem Arbeitsheft zur Forschungsförderung eine "neue Innovationspolitik" verankern. Fortschritte in der Wissenschaft sollen damit stärker in Produkte und Dienstleistungen einfließen. "Aus Ideen schneller Innovationen machen", lautet die Parole dazu. Konkret sollen etwa neue Instrumente für eine bessere regionale, nationale und internationale Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wie Spitzencluster und vergleichbare Netzwerke geschaffen werden.

"Open Innovation" ist ein weiterer Ansatz, den die Regierung vorantreiben will. Neue Formen der Zusammenarbeit von Produzenten, Nutzern und Kunden mithilfe digitaler Medien könnten kreative Potenziale erschießen, heißt es dazu. Insbesondere kleine und mittlere Firmen seien prädestiniert dazu, geeignete Plattformen auf- und auszubauen. Für eine stärkere Öffnung der gesamten Strategie nach außen soll ein externes Beratungsgremium sorgen.

Allgemein ist das gut 50-seitige Papier ähnlich wie die jüngst beschlossene digitale Agenda der Bundesregierung reich an eingängigen Stichwörtern wie Industrie 4.0, Smart Services oder Cloud Computing, aber ärmer an konkreten Umsetzungsbeschreibungen. Das unter dem Begriff Big Data bekannte Auswerten riesiger Datenmengen soll etwa allgemein mit dem Programm "Smart Data" gefördert und in innovative Dienste "von und für mittelständische Unternehmen" umgemünzt werden. Im Energiesektor gehören unter anderem die "Green Economy" und die "Bioökonomie" zu den angeführten Leitbildern.

Im Unterschied zur digitalen Agenda ist die Hightech-Strategie aber mit deutlich mehr Geld unterfüttert. Allein, um den Weg wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung zu beschleunigen, will das Kabinett noch in diesem Jahr 11 Milliarden Euro investieren. Für Forschungsprojekte sind in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro eingeplant.

Angesichts zunehmend komplexer und vernetzter Infrastrukturen für Energieversorgung, Kommunikation, Mobilität oder Logistik will die Regierung den Forschungsfokus auch verstärkt auf die IT- und Cybersicherheit lenken. Vom technikgestützten Datenschutz (Privacy by Design) oder "sicheren Identitäten" ist dabei etwa die Rede. Das Erarbeiten von Lösungen für diese "Zukunftsaufgabe" soll ein gesondertes "Sicherheitsforschungsprogramm" und ein neuer Bereich "Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt" unterstützen.

Insgesamt soll die "Zahl der innovativen Startups" erhöht werden. Normung und Standardisierung möchte das Kabinett "als wichtige Grundpfeiler der Wirtschaft weiterentwickeln und international harmonisieren". Die EU-Vorgaben zum EU-Einheitspatent sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Eine "Open-Access-Strategie" für kostenfreie wissenschaftliche Veröffentlichungen möchte die Regierung entwickeln und ein "bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht schaffen". Einzelheiten finden sich zu diesen Punkten nicht in dem Dokument.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) warnte anlässlich des Beschlusses: "Angesichts des großen internationalen Konkurrenzdrucks müssen wir aufpassen, dass wir unsere wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenstellung halten." Deutschland solle "Innovations-Weltmeister" werden. Die bisherige Strategie habe hier mit dem Begünstigen von Entwicklungen wie energiesparenden LED-Leuchten über die mitwachsende Herzklappe bis hin zu international eingesetzten Technologien für sauberes Wasser bereits eine gute Vorlage geliefert. (axk)

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