Bundeskabinett beschließt zweites Anti-Terror-Paket

Die Regierung will zahlreiche Sicherheitsgesetze und ausländerrechtliche Vorschriften anpassen. Der Gesetzentwurf regelt auch die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und Personalausweise.

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  • Holger Dambeck

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des zweiten Sicherheitspakets zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Durch das Gesetz sollen zahlreiche Sicherheitsgesetze und ausländerrechtliche Vorschriften angepasst werden. Die Bundesregierung will unter anderem biometrische Daten in Pässe und Personalausweise aufnehmen sowie die besonders geschützten Sozialdaten durch Ermittler nutzen lassen.

Bundesinnenminister Otto Schily war mit dem zweite Anti-Terror-Paket auf großen Widerstand gestoßen. Datenschützer warnten davor, im Grundgesetz verankerte Prinzipien leichtfertig aufzugeben. Nach Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner und Kritik aus dem Justizministerium musste Schily den ersten Entwurf teilweise entschärfen.

Siehe auch "Kabinett beschließt Schilys Anti-Terror-Paket - Die Grünen wollen einen parallelen Fraktionsentwurf in den Bundestag einbringen" in Telepolis. (hod)