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Bundeskanzler: Patente stärken Innovationswillen und Investitionsbereitschaft

"Das Entscheidende am Wissen ist, dass man es beherzigt und anwendet" -- unter diesem Spruch des Philosophen Konfuzius an der Stirnwand des Ehrensaals des Deutschen Museums bekräftigten heute in München Bundeskanzler Schröder, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer gemeinsam vor geladenen Gästen, welchen hohen Stellenwert die Stärkung des geistigen Eigentums in der Innovationsoffensive des Kanzlers einnimmt. Geistiges Eigentum schütze Innovationen, sorge für Wachstum und schaffe Arbeitsplätze, lautet die eingängige Formel.

"Wir müssen technisch anwendbare Ideen als das begreifen, was sie sind: Als Wirtschaftsgüter und als die Rohstoffe unserer modernen Gesellschaft", erklärte die Bundesjustizministerin zum Auftakt der von Protesten begleiteten und unter starkem Polizeischutz durchgeführten Veranstaltung. "Wenn man Ideen als Wirtschaftsgut betrachtet, muss man sie folgerichtig auch rechtlich schützen."

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Den Schutz abzubauen, um den Zugang zu Ideen und Werken zu erleichtern, "das wäre ein Fehlschluss", erläuterte Bundeskanzler Schröder in seiner Ansprache die Linie der Bundesregierung. Im Zentrum des Erfindungsschutzes stehe vor allem der Schutz der vorausgegangenen Investitionen. "Das durchsetzbare Recht auf geistiges Eigentum realisiert genau diese Möglichkeit: aus der Erfindung Geld zu machen, und aus diesem Geld wieder Erfindungen zu machen". Mit ihrer Politik wolle die Bundesregierung dafür sorgen, "dass neue Ideen möglichst schnell in Form von Produkten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden". Diesen Zielen, nutzte Schröder die Gelegenheit zu einem Abstecher in die konkreten Auseinandersetzungen um die EU-Softwarepatent-Richtlinie, "hat die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel entsprochen".

Mit dem gleichen Argument der Anreizwirkung -- "wir müssen die Kreativität der Menschen unterstützen" -- bekräftigte Schröder auch im Hinblick auf die anstehende weitere Novellierung des Urheberrechts die politische Zielsetzung, die Position der Rechteinhaber zu stärken. "Die Rechte der Urheber sind schutzbedürftig und auch schutzwürdig".

Wie die Bundesjustizministerin erklärte, soll das heutige Symposium den Auftakt einer Veranstaltungsreihe bilden, mit dem sie verstärkt das öffentliche Gespräch mit den Kritikern der Verschärfung des Patentwesens und des Urheberrechts suchen wolle. "Wir können in gerade in dieser Diskussion noch mehr Erkenntnis und weniger Bekenntnisse gebrauchen", meinte die Ministerin. Bei dem heutigen Fachprogramm waren allerdings die Vertreter und Verfechter des etablierten Patentwesens weitgehend unter sich geblieben.

So betonte Siemens-Chef Heinrich von Pierer -- dessen Unternehmen mit 34 Erfindungsanmeldungen pro Arbeitstag der Spitzenreiter unter den Patentanmeldern und einer der Hauptkunden des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist -- die wichtige Rolle der Schutzrechte an der Schnittstelle zwischen staatlicher und privater Forschung. Patente seien, meinte von Pierer, ein Gradmesser für die Effizienz von Forschung und Entwicklung, sie sicherten den technologischen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern und stellten einen erheblichen strategischen und wirtschaftlichen Wert dar. "Die Anzahl der Patente ist eine Art Bilanz oder Erfolgskontrolle für Forschung und Entwicklung".

Das neu gefasste Erfinderrecht, das den Hochschulen nun erlaube, selbst Patente zu halten und zu vermarkten, bezeichnete von Pierer als "einen großen Fortschritt". Zugleich aber warnte er, es dürfe in der Praxis nicht zu einer Schwächung der Kooperation zwischen Unternehmen und Universitäten führen, "denn welchen Anreiz gäbe es für Unternehmen, Aufträge an Hochschulen zu vergeben, wenn die Patente aus den daraus hervorgehenden Erfindungen allein bei den Universitäten verblieben?"

Siemens wende heute 60 Prozent der jährlichen Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro bereits für Software auf, umso wichtiger sei für sein Haus die Absicherung der Forschungsergebnisse auch auf diesem Gebiet. "Software muss in Europa schutzfähig bleiben", begrüßte Pierer die Einigung im EU-Ministerrat und hofft nun, wie er bekundete, "auf eine baldige Zustimmung des Europäischen Parlaments".

Als ob das veranstaltende Bundesjustizministerium das Anliegen des Siemens-Chefs ironisch kommentieren wollte, hatte es dazu passend im Ehrensaal auch noch ein Goethe-Zitat aufgehängt: "Den lieb ich, der Unmögliches begehrt". (Richard Sietmann) / (Richard Sietmann) / (jk)

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