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Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet

Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, tritt dafür ein, sich stärker mit den ethischen und moralischen Herausforderungen des Internets zu beschäftigen. "Wir brauchen eine Ethik fürs Netz", forderte der Abgesandte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag auf dem Forum "Public Sector" des IT-Branchenverbands Bitkom in Berlin. Dabei gehe es darum, "wie wir mit der Freiheit im Netz umgehen". Dabei dürfe das Internet "kein rechtsfreier Raum sein". Wettengel forderte, die Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz weiter zu führen. Die schwarz-gelbe Koalition hat hier den Teil zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie zunächst ausgesetzt. Politiker von CDU und CSU plädieren aber dafür, zentrale Filterlisten schnell einzuführen.

Grundsätzlich müsse die Rolle des Staates in der Online-Welt neu gefasst werden. Beim ersten Boom des Internets Anfang der 1990er seien staatliche Regelungen eher kritisch beäugt worden. Die jüngsteFinanzkrise habe aber gezeigt, dass Selbstregulierung ihren Preis habe.

Derzeit werde das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgearbeitete "Gesetz zur Verhinderung schwerer Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht" in den Ministerien abgestimmt, das besser bekannt sei unter dem Titel "Rote-Linie-Gesetz". Hier spiegelten sich in aber noch die üblichen Konflikte "entlang der Linien der Koalition" wider, sodass eine rasche Einigung nicht zu erwarten sei.

Wettengel stört sich an den gängigen "Phantasienamen" in Online-Foren. Normalerweise sei es ein Zeichen von Höflichkeit, dass sich der Bürger "zu sich selbst bekennt". Er warf die Frage auf, was die "ständige Verwendung" von Pseudonymen "für Rückwirkungen auf die reale Welt haben wird".

Der Staat hat für Wettengel einen Schutzauftrag "gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus aus dem Cyberspace". Hier arbeite die Bundesregierung an einer "Cybersicherheits-Strategie mit einem nationalem Abwehrzentrum", die voraussichtlich noch in diesem Monat im Kabinett behandelt werde. Es gebe immer mehr und komplexere Angriffe aus dem Cyberspace, im vergangenen Jahr habe es allein zehntausende Attacken auf IT-Netze des Bundes gegeben. Die Wirtschaft müsse aber auch selbst vorsorgen.

Der Kanzleramtsvertreter lobte die Arbeit und die bisherigen Erfolge des noch vergleichsweise jungen IT-Planungsrates von Bund und Ländern. Die mit dem Gremium geschaffene "ressortübergreifende Öffentlichkeit" schaffe einen Rechtfertigungsdruck, der wiederum etwa den Austausch von Know-how fördere. Die Informationstechnik des Bundes habe sich bisher "in Insellösungen entwickelt". Nun würden gemeinsame Dienstleistungszentren und Standards vorangetrieben.

Beate Lohmann, Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium, kündigte auf dem Forum "Leitlinien für soziale Netzwerke" für Behörden an. Bei webbasierten Diensten werde auch in den Verwaltungen oft nur an Twitter und Facebook gedacht. Wichtiger seien aber "interne Dienste für Kommunikation, Kollaboration und Wissensmanagement". Das Bundesverwaltungsamt zum Beispiel nutze seit 2006 einen Groupware-Server auf Open-Source-Basis, der mittlerweile von 50 Behörden genutzt werde.

Die öffentliche Hand wolle bis 2012 Bedingungen für ein einheitlicheres Prozessmanagement in der Bundesverwaltung für "bedarfsorientierte Anwendungen" schaffen, erklärte Lohmann. Ein gesondertes Portal soll einen Überblick über alle Verwaltungsprozesse geben. Dabei werde die "elektronische Akte" um Funktionen zur vollständigen IT-Erfassung aller Vorgänge erweitert.

Das Innenministerium kümmert sich darum, bis 2013 eine Strategie für offenes Regierungshandeln auszuarbeiten und eine "Open-Data"-Plattform zu errichten, um auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die Bürger würden aber schon heute "an allen Großvorhaben der Bundesregierung" beteiligt, wie etwa die Gesprächsrunden des Innenministers zur Netzpolitik voriges Jahr zeigten. Weiter schilderte Lohmann, dass bei der Arbeit an einem E-Government-Gesetz Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur geprüft würden, wie sie etwa der neue Personalausweis oder der geplante Einsatz der De-Mail bieten könnten. (Stefan Krempl) / (anw)

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