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Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Microsoft [Update]

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Das Bundeskartellamt hat gegen Microsoft wegen Einflussnahme auf den Einzelhandelspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" ein Bußgeld von 9 Millionen Euro verhängt. Das teilte die Behörde am heutigen Mittwoch in Bonn mit. Die Microsoft Deutschland GmbH habe in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets Einfluss genommen, begründen die Wettbewerbshüter ihre Entscheidung. Microsoft habe die Geldbuße akzeptiert.

Das Office-Produkt sei im Herbst 2008 massiv beworben worden, führt das Kartellamt weiter aus. Unter anderem habe ein von den Wettbewerbshütern nicht identifizierter "bundesweit tätiger Einzelhändler" für das Produkt geworben und sei dabei von Microsoft finanziell unterstützt worden. Zuvor hätten sich Mitarbeiter von Microsoft und des Einzelhändlers über den Verkaufspreis verständigt. Das sei nach Wettbewerbsrecht nicht erlaubt.

Zwar ist nach Angaben des Kartellamts nicht jede Kontaktaufnahme zwischen Lieferant und Händler betreffend den Wiederverkaufspreis verboten, doch dürfe es dabei nicht konkret um die "Koordinierung" des Verkaufspreises und der Vorgehensweise des Händlers gehen. Diese Grenze sei von Microsoft überschritten worden.

Update:

"Wir teilen die Auffassung der Behörde nicht, akzeptieren aber den Bußgeldbescheid", sagte Thomas Mickeleit, Pressesprecher von Microsoft Deutschland, gegenüber der dpa. Das Unternehmen wolle damit einen langen Rechtsstreit vermeiden. Bei dem angemahnten Vorgang habe es sich nicht um eine "andauernde Geschäftspraxis" gehandelt. "Wir haben diesen Fall zum Anlass genommen, um unsere internen Prozesse zu überprüfen und sicherzustellen, dass wir den Gesetzen vollständig entsprechen", sagte Severin Löffler, Microsoft- Rechtsexperte und Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland. (vbr)