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Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie

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Das Bundeskriminalamt (BKA) ist weiterhin unzufrieden mit den eigenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Web. Einschlägige Seiten "bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar", zitiert Die Welt aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bis zum Verschwinden der Webseiten gibt es laut dem Bericht "immense Zugriffszahlen", was zu "einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" führe. Das BKA plädiert deshalb für das Sperren der Angebote bis zu ihrer Löschung.

Beim BKA seien zwischen Januar und Juni 20 "direkte Löschungsbestätigungen" eingegangen, hauptsächlich aus der Russischen Föderation, schreibt die Zeitung weiter. Die meisten einschlägigen Server stünden dort, in den USA und in den Niederlanden. Weitere Schwerpunkte bildeten Kanada, Schweden und Zypern. Die Fahnder könnten die zuständigen Provider wegen Untervermietung oder Umleitungen ins Ausland oft nur schwer ermitteln, heiße es in der Expertise. Das federführende Bundesinnenministerium verlange daher in einem Entwurf für einen "Aktionsplan gegen Kinderpornographie", dass die Kooperation zwischen den Staaten besser werden müsse. Vor allem bei der Rückmeldepraxis aus den USA und den Niederlanden sehe das Ressort Verbesserungspotenziale.

Die Ergebnisse der BKA-Studie decken sich weitgehend mit den Zahlen von Internet-Beschwerdestellen, die sich zum übergreifenden Hotline-Verbund INHOPE zusammengeschlossen haben, beziehen sich aber nur auf eine kurzfristige Zeitspanne. Laut der Statistik des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco sind im Ausland vorgehaltene kinderpornographische Webseiten nach einer Intervention der Selbstregulierungseinrichtung zu 50 Prozent innerhalb von fünf Tagen offline. Binnen zwei Wochen sind es aber bereits 93 Prozent der unerwünschten Angebote, der Rest verschwinde in der Folgezeit aus dem Web. Mittelfristig bleibt laut INHOPE-Vertretern auch jenseits der deutschen Grenzen keine einzige gemeldete einschlägige Domain online.

Auch laut Tests der Kinderschutzorganisation Carechild und des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) lassen sich kinderpornographische Webseiten im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen. Beim AK Zensur hieß es etwa 2009, man habe 60 einschlägige, auf Sperrlisten verzeichnete Webauftritte löschen lassen können, wofür gerade einmal zwölf Stunden Zeit nötig gewesen seien. Ein ähnlicher Versuch von Carechild war zuvor zu vergleichbaren Ergebnissen gekommen.

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere. Zwischen US-Ermittlern und dem BKA gibt es seit Ende April eine Absprache, beim Löschen von Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kindern besser zu kooperieren. INHOPE hat ferner begonnen, das Meldesystem mit einer zentralen Datenbank für Fundorte gemeldeter Kinderporno-Dateien zu verbessern. Das neue Computersystem befindet sich in der Testphase.

Die aktuelle BKA-Studie gießt trotzdem Wasser auf die Mühlen der Befürworter von Websperren. "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden", meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Wenn man aber nicht löschen könne, müsse man wenigstens "den Zugang durch Internetsperren erschweren". Dafür plädiere die Union "energisch".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prinzip "Löschen statt Sperren" fest. Die FDP-Politikerin lobt dem Bericht nach zunächst, dass das BKA "nach längerem Vorlauf angefangen hat, das Löschen kinderpornographischer Seiten voranzutreiben". Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes lasse aber keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu. Die Liberale gibt der Behörde eine Mitschuld an den schlechten Zahlen, da belastbare Daten sicher auch von den personellen Ressourcen des BKA abhingen.

(anw)