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Bundesministerien offenbar uneins über Haftungsfragen beim autonomen Fahren

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Fahrer autonomer Autos von der Haftung befreien. Justizminister Heiko Maas stellt sich quer.

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(Bild: Bosch)

In der Diskussion über einen möglichen rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren liegt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offensichtlich nicht auf einer Linie mit seinem Kabinettskollegen aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt (CSU). Das Justizministerium sehe keinen Bedarf, die Haftung neu zu regeln, berichtet das Handelsblatt.

Dobrindt hatte zur Kabinettsklausur vorige Woche in Meseberg Vorschläge für Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht vorgelegt, durch die Fahrer von der Haftung befreit werden sollen, wenn das Fahrsystem sicher ist und von den Zulassungsbehörden genehmigt wurde. Die Experten im Hause Maas meinten laut dem Bericht aber, dass Gerichte im Einzelfall entscheiden sollten, ob für einen Unfall der Fahrer oder das Fahrzeug verantwortlich zu machen ist. Die Gespräche zwischen den beiden Ministerien über das Thema kämen nicht voran, berichtet das Handelsblatt weiter.

Im April hatte die Bundesregierung einen von Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr hierzulande umgesetzt werden soll. Damit soll Rechtssicherheit für das automatisierte Fahren geschaffen werden. Die Begriffsbestimmung des "Fahrers" soll in dem Wiener Übereinkommen so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

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(anw)