Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Reaktionen der Netzanbieter auf den Beschluss

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[Update 28.06.2017 11:26]:

Telefonica/O2 erklärte gegenüber heise online, der Carrier werde "als Reaktion auf die Entscheidung der BNetzA bis zur endgültigen Klärung nicht mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen". Man begrüße die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht durchzusetzen. "Für Unternehmen und Verbraucher ist entscheidend, dass es mit Blick auf den Datenschutz einen klaren Rechtsrahmen gibt. Hier sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen von vergangener Woche einige Fragen offen geblieben, zumal das Hauptsacheverfahren zu der Fragestellung am Verwaltungsgericht Köln noch läuft und weitere Verfahren am Bundesverfassungsgericht anhängig sind." Es sei auch unklar, inwiefern die nationalen Regelungen von dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Dezember 2016 betroffen sein werden, hieß es bei Telefonica: "Dies muss der deutsche Gesetzgeber klären."

Etwas knapper reagierte 1&1 auf Twitter: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die #VDS auszusetzen, und werden bis auf Weiteres keine Daten speichern"

[Update 28.06.2017 12:04]:

Auch die Deutsche Telekom wird die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen: "Wir setzen die Vorratsdatenspeicherung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht um", hieß es von der Telekom gegenüber heise online. "Wir begrüßen die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur. Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont", erklärte Thomas Kremer, Telekom-Vorstand für, Datenschutz, Recht und Compliance.

[Update 28.06.2017 15:30]:

Vodafone hat ebenfalls bekanntgegeben, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren "im Interesse seiner Kunden" auf die Speicherung und Beauskunftung von Verkehrsdaten zu verzichten. Genauso will auch der Provider Easybell verfahren. (mho)