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Bundesnetzagentur warnt vor Wettbewerbsbehinderung beim Breitbandausbau

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Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor Wettbewerbsbehinderungen beim flächendeckenden Breitbandausbau. Laut einem Bericht des Handelsblatts befürworte er zwar hier Kooperationen zwischen Unternehmen, aber es dürften keine abgeschotteten Kartelle entstehen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Breitband-Programm bis Ende 2010 Anschlüsse mit 1 MBit/s in ganz Deutschland ermöglichen. Bis 2014 sollen drei Viertel der Bundesbürger über Verbindungen von mindestens 50 MBit/s pro Sekunde ins Internet gehen können. Dabei sind auch Kooperationen verschiedener Anbieter möglich, wie zum Beispiel zwischen Vodafone und der Telekom, die in Pilotprojekten in Heilbronn und Würzburg gemeinsam Glasfaserleitungen verlegen.

Um solche Kooperationen zu beurteilen, stehe die Bundesnetzagentur in intensivem Kontakt mit dem Bundeskartellamt, sagte Kurth laut dem Bericht. Der Zugang Dritter zu den Infrastrukturen müsse diskriminierungsfrei möglich sein. Die Bundesnetzagentur werde genau darauf achten, welche Bedingungen die kooperierenden Anbieter Dritten stellen, die ja auch Beiträge zur Finanzierung leisten wollten.

Kooperationen wie zwischen Vodafone und der Telekom sind politisch gewollt, wie vorige Woche auf der Jahrestagung Telekommarkt Europa noch einmal deutlich wurde. Gestritten wird noch über die Frage, wie oder ob überhaupt die gemeinschaftlich ausgebauten Netze reguliert werden. Dazu gibt es seit Kurzem die Neufassung einer erstmals im vergangenen Herbst zur Debatte gestellten Empfehlung der EU-Kommission; nach dieser sollen Unternehmen in solchen Partnerschaftsmodellen etwa von der Verpflichtung entbunden werden, weiteren Konkurrenten Zugang zum Netz auf Basis der tatsächlichen Kosten zu gewähren.

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai ein Eckpunktepapier zum regulatorischen Rahmen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorgelegt, das von der Branche noch bis zum 1. Juli in einem Konsultationsverfahren diskutiert werden kann. Kurth weist laut Handelsblatt Forderungen zurück, angesichts der Wirtschaftskrise die Regulierung zu lockern. (anw)